Integration. Der Stadt Bochum stehen 2019 mehr Mittel zur Integration von Geflüchteten zur Verfügung.

Rund sechs Millionen Euro mehr kann die Stadt Bochum im kommenden Jahr zur Integration von Geflüchteten ausgeben. Grund dafür ist die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Millionen Euro, die der Bund jährlich an die Länder zahlt, in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben. Zuvor leitete die Landesregierung ein Viertel der Gelder weiter. Die vorherige rot-grüne Landesregierung verwendete diese für den Landeshaushalt. Damit steigen die Mittel, die Bochum aus der Pauschale erhält von knapp zwei Millionen auf etwa acht Millionen Euro

Erneute Forderungen

Die Meldung zur Weiterleitung der Bundesmittel kam zeitnah zu verstärkten Forderungen, mehr Unterkunftsplätze für Geflüchtete in Bochum bereit zu stellen. Denn am 29. November wird das Bochumer Seebrücken-Bündnis eine Kundgebung am Bochumer Rathaus veranstalten. In einer Ratssitzung, die an diesem Tag stattfindet, soll besprochen werden, ob die Stadt weitere Plätze für Geflüchtete zur Verfügung stellt. Als Begründung für die Forderungen weist das Bündnis auf bisherige Versäumnisse der Stadt hin. Denn diese stellt 1.000 weniger Plätze für Geflüchtete zur Verfügung als der Landesschlüssel von NRW vorgibt. Grund dafür ist, dass in Bochum die landesweite Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in NRW eingerichtet wurde. Auch fordert das Bündnis bessere Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete. So heißt es im Aufruf: „Es muss außerdem das Ziel sein, alle Menschen, die in Bochum leben, statt in engen Containern und anderen Massenunterkünften dezentral in eigenen Wohnungen unter zu bringen.“ Das Seebrücken-Bündnis ist eine europaweite Bewegung, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung einsetzt.

:Stefan Moll

Zeit:Punkt

• Donnerstag, 29. November, 14 Uhr. Rathaus Bochum. Eintritt frei.