Kommentar. Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag hat die Landesregierung über die Studierendenvertretungen der Hochschulen ausgefragt.

Ob es verschrobene Symbolpolitik oder Langeweile in der Landtagsfraktion der AfD ist, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten, denn auf die Antwort der kleinen Anfrage zu Vor- und Zunamen der Vertreter*innen der studentischen Selbstverwaltung kam bisher keine Reaktion, weder von den Antragsstellern Herbert Strotebeck und Helmut Seifen, noch von ihren Kamerad*innen in Fraktion und Partei kam eine weitere Stellungnahme. Vielleicht wollen die am rechten Rand Stehenden die Landesregierung auch einfach nur am Arbeiten halten, damit die politische Arbeit zu kurz kommt, wer weiß es schon. Was jedoch offensichtlich ist: die NRW-AfD hat sich die Anfrage nicht völlig allein ausgedacht, eine ähnliche politische Posse spielt sich auch seit längerer Zeit in Berlin ab, auch dort will die AfD-Fraktion im Senat unbedingt an die Namen politisch aktiver Student*innen. Was die Partei mit derlei Informationen anfangen will, lässt sich nur vermuten. Andere Aktionen wie Denuntiationsplattformen gegen AfD-kritische Lehrer*innen in mehreren Bundesländern lassen jedoch nichts Gutes erahnen.

Gefährliche Partizipation

In Zeiten, in denen der politische Umgangston rauer wird, die Rechtsaußenpartei auch den Schulterschluss mit PEGIDA und der gewaltbereiten „Identitären Bewegung“ sowie marodierenden Nazi- und Hooliganhorden sucht, ist es sicher nicht ratsam, Namen politisch andersdenkender Studierender an eben jenen parlamentarischen Arm des Rechtsradikalismus weiter zu geben. Zwar stimmt es, dass gewählte Vertreter*innen im AStA und StuPa ein – mehr oder minder – öffentliches Amt bekleiden und so Personen öffentlichen Interesses darstellen, doch Informationen in den falschen Händen können schnell gefährlich werden. Wie die AfD mit der Privatsphäre vermeintlicher Gegner*innen umgeht, zeigt der Fall des Künstlers Schlecky Silberstein im vergangenen Monat. Der Satiriker bekam einen „Hausbesuch“ eines AfD-Abgeordneten und seine persönlichen Daten samt Adresse wurden im Internet veröffentlicht. Die AfD kommt sicher nicht zum Kaffeeklatsch …

:Justinian L. Mantoan