Bei ausgelassener Stimmung demonstrierten am vergangenen Samstag zehntausende Menschen um den Erhalt des Hambacher Forsts und gegen den Braunkohletagebau. Das Feld, auf dem die Kundgebungen stattfanden und welches mit Musik bespielt wurde, wirkte fast schon wie ein Festivalort. Obwohl im Vorfeld von Konfrontationen zwischen Polizei und Aktivist*innen, die den Wald während der Demo erneut besetzen wollten, ausgegangen wurde, verlief der Tag friedlich, wie auch die Polizei Aachen in einer Pressemeldung mitteilt. Ursprünglich wurden 20.000 Demonstrierende erwartet. Die Veranstalter*innen sprechen von 50.000 Teilnehmer*innen, die nach Bruil anreisten. Die Polizei Aachen geht in einer Pressemeldung von 25.000 bis 30.000 Teilnehmer*innen aus. Diese Zahlen wurden erreicht, obwohl noch bis Freitagnachmittag nicht feststand, ob die Demo stattfinden dürfe. Denn am Donnerstag untersagte die Polizei Aachen die Demonstration aufgrund von Sicherheitsbedenken. Diesem Demonstrationsverbot gab das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil vom Freitag nicht statt.

Rodungsstopp entscheidend

Der friedliche Ausgang der Veranstaltung lag wohl nicht zuletzt an einem weiteren Urteil, welches die Braunkohlegegner*innen am Freitag mit Freude stimmte. Denn das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster verfügte einen vorübergehenden Rodungsstopp. Das unanfechtbare Urteil im Eilverfahren entstand durch eine Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die den Wald aufgrund der dort lebenden Bechsteinfledermaus als europäisches FFH-Schutzgebiet (Flora-Fauna-Habilität) einzuordnen sieht. Die Rechtsauswertung sei ausgesprochen kompliziert und der Energieanbieter RWE sowie die Bezirksregierung Arnsberg haben keine Belege dafür geliefert, dass die fortschreitende Rodung für die Energieversorgung notwendig sei. So sollen bis zum endgültigen Entscheid über die Klage keine „vollendeten, nicht rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen“ werden. Der Konzern teilte noch am Freitag mit, der Rodungsstopp würde ihnen den Gewinnverlust eines „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ kosten. Ob der Energieanbieter nun eine Entschädigung aus Landesmitteln erhält, ist noch unklar.

Erneute Waldbesetzung

„Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher Forstes mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch“, erklärte NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) am Sonntag. Für Montag kündigte er den Abzug der Polizei aus dem Wald an. Außerdem hoffe er, die Aktivist*innen würden den Rodungsstopp nicht nutzen, um erneut Barrikaden und Baumhäuser zu errichten.
Dass im Hambacher Forst seitens RWE für die nächste Zeit nichts zu gewinnen sein wird, spiegelte sich in der Strategie der Polizei. Denn anstatt die Wiederbesetzung des Waldes in Form von neuen Barrikaden und Baumhäusern zu verhindern, ließen sie die Umwelt-Aktivist*innen trotz Megaphonansagen gewähren. Noch während der Demo begann daher über das Waldgebiet verteilt der Wiederaufbau der Baumhaussiedlungen, die im Zuge der Räumungen der vergangenen Wochen zerstört wurden.
 

:Stefan Moll