Asylpolitik. Der im Frühjahr 2018 heraufbeschworene, angebliche „BAMF-Skandal“ ist noch nicht vorüber. Die ehemalige Bundesamtspräsidentin Jutta Cordt wurde ins Innenministerium versetzt.
Für die einen gestaltet sich eine Versetzung ins Innenministerium als möglicher Karrieresprung der besonderen Art, die anderen sind nicht ehemaliger oberster Verfassungsschützer und Günstling des Innenministers Horst Seehofer und müssen daher bei ihrer Versetzung mit einer Degradierung rechnen. So geschah es mit Jutta Cordt, Anfang 2017 bis Juni 2018 Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch der Reihe nach: Am 20. April 2018 veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ scheinbare Ergebnisse einer lang angelegten Recherche. Dort hieß es, dass in der Bremer BAMF-Außenstelle etwa 2.000 Asylanträge bewilligt wurden, von denen nur 98 Fälle in die Zuständigkeit des Standortes gefallen seien, ein Anwalt habe hierfür extra Bustransporte organisiert und die Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle habe für die priorisierte Bearbeitung der Fälle gesorgt. Ein Skandal? Wie das Bundesamt „Radio Bremen“ und dem „NDR“ bestätigte, sei die Zahl der in Bremen bearbeiteten Fälle aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwar hoch gewesen, doch tatsächlich sei die Bremer Außenstelle zum entsprechenden Zeitpunkt für die Bearbeitung zuständig gewesen.
Bauernopfer
Die Entlassung Cordts war wohl Symbolpolitik des Innenministers, auf dem Höhepunkt des angeblichen Skandals musste die Behördenchefin ihren Posten räumen. Horst Seehofer nutzte die Chance, seiner strikten Anti-Asyl-Politik Nachdruck zu verleihen. Die nun geschehene Versetzung ins Innenministerium bedeutet für Cordt de facto eine Degradierung, sie verdient nun rund 1.600 Euro weniger im Monat.
Auch der ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike Bremermann, ist nach derzeitigem Kenntnisstand – anders als zuvor behauptet – kein korruptes Fehlverhalten nachzuweisen. Denn Prüfungen aller Asylbescheide der Bremer Behörde seit dem Jahr 2000 – Bremermann war seit 1995 Leiterin – ergaben, dass 99,3 Prozent der in Bremen ausgestellten Asylbescheide korrekt waren.
Reaktionen
Nachdem bekannt wurde, dass es sich nicht, wie zuvor unter anderem von „SZ“ und „BILD“ behauptet, um mehr als 2.000 unrechtmäßige Fälle handelt, sprachen Menschenrechtsorganisationen ihrerseits von einem Skandal, Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte gegenüber „tagesschau.de“: „Es ist der Eindruck erweckt worden, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten hätten zu Unrecht Schutz bekommen. Diese Vorurteile hat auch der zuständige Bundesinnenminister durch sein Handeln bestärkt.“
Die FDP-Fraktion im Bundestag forderte hingegen bereits im Juni einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um aufzuklären, „inwieweit strukturelle und organisatorische Defizite im Bamf nicht nur in Bremen Manipulation und Betrug ermöglicht haben, sondern möglicherweise auch in anderen Organisationseinheiten zu Missbrauch oder erhöhtem Fehleraufkommen führten“, wie es im Antragstext heißt. Christian Lindner wollte gar „die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten“, wie es auf der Website des deutschen Bundestags heißt. Zum jetzigen Kenntnisstand eines nicht vorhandenen Skandals hat sich seine Partei bisher nicht geäußert.
:Justinian L. Mantoan
0 comments