Arbeitskampf. An den Berliner Hochschulen geht ein jahrelanger Streit um bessere Entlohnung zu Ende. Am Freitag, den 29. Juni haben sich Hochschulen und Gewerkschaften auf einen Tarifvertrag geeinigt.

Nach dem längsten Studierendenstreik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zahlreichen Verhandlungsrunden konnte in der seit dem 21. Juni laufenden Verhandlungsrunde eine Einigung zwischen VertreterInnen der studentischen Beschäftigten und den Hochschulen errungen werden. Damit steht der mehr als ein Jahrzehnt andauernder Konflikt vor seinem endgültigen Ende. Nun müssen die betroffenen Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der ver.di in einem Mitgliederentscheid abstimmen, ob das Verhandlungsergebnis in dieser Form angenommen werden soll. Der neue Tarifvertrag sieht eine sofortige Lohnerhöhung von derzeit 10,98 Euro Stundenlohn auf 12,30 Euro und eine gestaffelte Erhöhung auf 12,96 Euro bis Januar 2022 vor. Außerdem werden ab Juli 2023 die Löhne der studentischen Beschäftigten im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhalten jedoch ein Widerspruchsrecht, falls eine Anpassung an den TV-L nicht aus hochschuleigenen Mitteln finanziert werden kann. 

Reaktionen 

Sowohl bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als auch bei der ver.di zeigt man sich vorerst zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Tom Erdmann, Vorsitzender und Verhandlungsführer der GEW Berlin betont eine noch immer schwierige Verhandlungslage: „Leider hat die Arbeitgeberseite die Verhandlungen kurz nach Vorlage ihres Angebotes verlassen, so dass wir offen gebliebene Fragen nicht mehr klären konnten. Das muss nun im Nachgang passieren.“ Trotz dieses abrupten Endes der letzten Verhandlungsrunde sieht Erdmann das Positive am nun vorgelegten Tarifvertragsentwurf: „Die Hochschulen haben mit ihrer Zermürbungstaktik versucht, die Mitglieder der Tarifkommission weichzuklopfen. Das ist ihnen nicht gelungen. Erst kurz vor Ende der Verhandlungen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das in etwa dem Ergebnis des Vermittlungsgespräches entspricht. Es enthält eine sofortige Lohnsteigerung von 13,8 Prozent und 12,50 Euro pro Stunde ab Juli 2019.“

ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis äußerte sich nach der Vorlage des Angebots zur Koppelung an den TV-L: „Wir haben seit Monaten deutlich gemacht, dass der Weg der Einigung nur über die verbindliche Ankopplung der Gehälter an die Tarifentwicklung des TV-L führt. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben wir die Zusage dafür gestern endlich erhalten.“

Das letzte Wort 

Nun sind die studentischen Beschäftigten gefragt. In einer Mitgliederabstimmung müssen sie dem vorgelegten Entwurf zustimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, drohen weitere Streiks, wieder unbefristet. Doch solange das jetzige Angebot im Raum steht, wird es vermutlich erst einmal nicht zur erneuten Arbeitsniederlegung kommen. „In der kommenden Woche haben aber die Gewerkschaftsmitglieder das letzte Wort. Sie stimmen in einer Mitgliederbefragung über das Verhandlungsergebnis ab. Die Mitglieder der Tarifkommission haben herausragend gekämpft. Ohne sie wäre diese Einigung nicht zustande gekommen“, betont Erdmann.

:Justinian L. Mantoan