Kommentar. Bis zu drei Jahre Haft für die Benutzung des Terminus’ „polnisches Konzentrationslager“: Das sieht ein Strafgesetz der rechtskonservativen Regierung Polens vor. Meine Damen und Herren, so sieht Geschichtsrevisionismus aus. 

„Es gibt keinen Platz für Hass und für Geschichtslügen“ – So äußerte sich Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) kürzlich in einer Regierungsansprache zum Thema Holocaust und Antisemitismus. Auch die Absprache der deutschen Schuld sei solch eine Lüge, die unterbunden werden müsse. Um den Kampf für die unumstößliche Wahrheit zu führen, hat die rechtskonservative Regierung der PiS (Prawo i Sprawiedliwość, dt. Recht und Gerechtigkeit) dieser Tage ein Strafgesetz angekündigt, das beispielsweise die Bezeichnung „polnisches Konzentrationslager“ für das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verbietet. Darüber hinaus dürfe auch nicht von einer Mitschuld der PolInnen an der Shoa gesprochen werden. Beide Kammern des polnischen Senats haben bereits für das Gesetz abgestimmt, PiS-Chef und eigentlicher Strippenzieher der Regierungsgeschäfte Jarosław Kaczyński drängt Präsident Andrzej Duda zur baldigen Unterzeichnung des Gesetzes. 

Mit diesem Vorstoß wird allerdings nichts anderes vorangetrieben als die systematische Glorifizierung sowie unkritische Wiedergabe der Geschichte: Wachhalten von Erinnerung wird ad absurdum geführt und verkommt zu einem Mittel der eigenen Darstellung.  

Das Problem dahinter

Es steht außer Frage, dass die Schuld an der systematischen Vernichtung von über sechs Millionen Menschen im Zuge der Shoa bei den NationalsozialistInnen lag. Die Verärgerung, wenn aufgrund der geographischen Lage von polnischen Konzentrationslagern gesprochen wird, ist nachvollziehbar. Zu leicht kommt es zu falschen Assoziationen. Doch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass während der Besatzungszeit der NationalsozialistInnen in Polen auch PolInnen Teil der Todesmaschinerie wurden. Wer diese Tatsache leugnet und anderslautende Äußerungen unter Strafe stellt, betreibt Geschichtsverzerrung par excellence. Sie machen Geschichte, die Handlungsorientierung bieten kann, vor allem zum Spielball der Politik. Gesellschaft kann nur verlieren. 

Zurück im 19. Jahrhundert

Für einen gesellschaftlichen Diskurs ist diese Verkennung historisch gesicherter Tatsachen ein Schlag gegen eine pluralistische, offene, demokratische Gesellschaft. Nicht nur wird verzerrt, sondern gezielt auch ein beschönigendes Geschichtsbild aufgebaut: das der Opfer oder der Heroinen und Heroen des Warschauer Aufstandes. PolInnen, die gegen Jüdinnen und Juden vorgingen? Natürlich niemals irgendwann jemals. 

Denn Ziel dieses Gesetzesvorstoßes ist im Endeffekt nicht die Wahrung historischer Tatsachen, sondern vor allem die eigene Reinwaschung. Gleichzeitig zeigt diese Haltung aber auch, dass die polnische Regierung und auch die Gesellschaft dringend anfangen müssen, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten und Gegenwart zu reflektieren. Dies kann aber nicht geschehen, wenn Politik beginnt, bestimmte Äußerungen unter Strafe zu stellen und so den freien, demokratischen Austausch in Gesellschaft und Forschung behindert.
Premier Morawiecki möchte gegen Geschichtslügen vorgehen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.      

    :Andrea Lorenz