StuPa. Am 31. Januar fand die 4. Sitzung des 51. Studierendenparlaments (StuPa) der RUB statt. Neben einem Antrag der JuLis (Jungen Liberalen) gab es auch eine Diskussion zu einer Äußerung des AStA-Vorsitzenden Simon Lambertz gegenüber der WAZ.

Die 4. Sitzung des StuPas versprach eine spannende zu werden, bis die GRAS (Grüne und Alternative Studierende) die Punkte „Wahl einer AStA-Vorsitzenden“ und „Wahl einer Finanzreferentin“ wieder von der Tagesordnung nehmen ließ. Dennoch blieben weitere spannende und diskussionsreiche Themen zurück. Wenn auch die erste Lesung des Haushalts, wegen der Abwesenheit von Finanzreferent Simon Paul (Juso HSG), verschoben werden musste, wurde dennoch hitzig diskutiert. 

Dialog mit der IB?

Vor allem über Simon Lambertz Äußerung „Ich würde mich mit denen [Identitären Bewegung; :bsz 1154, Anm. d. Red.] an einen Tisch setzen, mir Argumente anhören, diskutieren und vielleicht ein Umdenken anregen wollen“, wie die WAZ ihn zitiert, wurde heftig diskutiert. Gegenwind kam dabei vorrangig von der Linken Liste (LiLi) und der GRAS. „Der IB eine Plattform bieten, mit ihnen reden wollen – das ist eine scheiß Meinung, die Du hier vertrittst!“, wirft Cristan Luckard von der LiLi Lambertz vor. Die Oppositionslisten sehen in der Aussage Lambertz einen Widerspruch zu dem StuPa-Beschluss, dass der AStA sich gegen die IB positionieren solle. Der AStA indes verweist auf die Stellungnahme, die kurz nach Erscheinen des Artikels in der WAZ veröffentlicht wurde, in der es heißt, Lambertz Aussage habe er als Privatperson getätigt und nicht als Vorsitzender. „Wir kritisieren es aufs äußerste, dass die Grenzen zwischen persönlicher Meinung und seiner Funktion als AStA-Vorsitzender dort verwischt worden sind.“ Während LiLi und GRAS Konsequenzen (in Form eines Rücktritts Simon Lambertz) fordern, sehen RCDS und JuLis den Umgang mit der IB völlig anders. Sie würden die IB lieber „argumentativ auseinandernehmen“ statt nur über sie zu berichten. 

Streitpunkt FDGO 

Außerdem für Aufruhr sorgte ein Antrag der JuLis und des RCDS, laut dem sich das Studierendenparlament zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ (FDGO) bekennen möge und sich gegen „sämtliche Gruppierungen, seien sie politisch als auch religiös motiviert“ stellen, „die diesen Grundkonsens ablehnen.“ In zweiter Konsequenz wurde eine Broschüre beantragt, die darüber aufklären sollte. Inhaltlich sollten darin die „Ideologien demokratiefeindlicher extremistischer Gruppierungen kritisch bewertet werden“ und exemplarisch an der Identitären Bewegung und „Teilen der Antifa“ dargestellt werden. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.
Zukünftig wird sich das StuPa mit den Neuerungen des Hochschulgesetz beschäftigen. Darunter fallen unter anderem die Rückkehr der Anwesenheitspflicht, die Abschaffung des SHK-Rats und der Wegfall der Zivilklausel. Auch die Viertelparität, nach der die Studierenden ein Viertel der Stimmen im Senat führen, entfällt.                       

  :Kendra Smielowski