Kommentar. Die Unterdrückung kurdischer AktivistInnen ist auch eine rassistische Folge der deutschen Außenpolitik. Sie reicht bis an die Unis. 

Was das doch für eine geistige Komfortzone ist, die sich da manche eingerichtet haben. JournalistInnen, PolitikerInnen und auch HochschulmitarbeiterInnen, wenn sie so tun, als wäre dieser sogenannte türkisch-kurdische Konflikt einer, zu dem man sich neutral verhalten kann. 

Dieser „Konflikt“ ist längst an den Unis angekommen. In jenem Raum, der als Ort des Diskurses gepriesen wird. Für Toleranz, Weltoffenheit, Meinungsaustausch. Da darf auch mit Rechten geredet werden. Ein gestandener Rassist wie der AfD-Philosoph Marc Jongen genoss dieses Privileg am Hannah Arendt Center in New York. Ein diskreter Rechtspopulist wie Christian Lindner erhielt diesen Raum an der Ruhr-Universität. 

Keine bürokratische Lappalie 

Gilt dieses Recht für alle? Darf auch mit KurdInnen geredet werden? Nein, heißt es an vielen Unis, so nun auch in Hannover. Aus „gegebenem Anlass“, so der oft beschworene Grund dafür an der Leibniz Universität.

Aus „gegebenem Anlass“ heißt: Es ist einfach verfassungswidrig. Doch das ist nach der Verschärfung des Verbots von Symbolen kurdischer Organisationen nahezu alles, was für den Kampf der KurdInnen gegen den Islamischen Staat und  für autonome Gebiete im Nahen Osten steht. 

Diese Verschärfung ist auch eine innenpolitische Ergänzung des Türkei-Deals, mit der sich die Bundesrepublik damals die Fragen der „Flüchtlingskrise“ vom Hals schaffen wollte. Auf Kosten vieler Grundsätze. So auch im Umgang mit den KurdInnen: Die Freiheit von Minderheiten, sich zu organisieren, ihr Recht auf nationale Unabhängigkeit wurde für geostrategische Interessen der Bundesrepublik verkauft. Das drücken die verschärften Verbote des Innenministeriums aus, das drückt nun der immer enger werdende Spielraum kurdischer Hochschulgruppen an den Unis aus. Dass die Verwaltungen der Universitäten beim Verweis auf die „Verfassungswidrigkeit“ mitspielen, ist keine bürokratische Lappalie. Es ist eine rassistische Geisteshaltung. So komfortabel sie auch sein mag. 

:Benjamin Trilling