Hopo. Glühwein, Gebäck und Kontroversen: Das Finanzloch im letzten Sommer und die Frage, nach mehr Transparenz in den Gremien.

Ob es die Flyer sind oder doch der Geruch des frischen Crêpe-Teigs? Jedenfalls bleiben einige stehen am Infotisch, den die Linke Liste (LiLi) im Eingangsbereich von GB aufgebaut hat. Seit acht Uhr stehen Cristian und Nicolai hier. Nicolai wendet den Crêpe in der Pfanne und lädt eine Studentin zu einer Veranstaltung über Sexismus ein. Cristian redet sich schnell in Rage, wenn es darum geht, was der AStA falsch gemacht habe. Er zählt am Finger auf: das Haushaltsdefizit, Misswirtschaft, fehlende politische Bildung. Als wäre der Wahlkampf für die Wahl zum nächsten Studierendenparlament schon eröffnet.

Dabei verlief dieser bisher schleppend. Wer über den Campus schlendert, sieht noch keine Plakate mit Wahlversprechen, bekommt noch keine Flyer oder Waffeln in die Hand gedrückt. Ein möglicher Grund dafür: Bis Anfang dieser Woche ließ das Justitiariat prüfen, ob die Wahl überhaupt in der Woche vom 4. bis 8. Dezember stattfinden kann. 

Zu hohe Personalkosten?

Aber die Listen stehen schon in den Startlöchern. Diese Woche soll es losgehen. Ein kontroverses Thema: Die Finanzen der Studierendenschaft. Im Sommer wurde bekannt, dass ein Defizit von 145.000 Euro im Haushalt klafft. Der AStA besänftigte, die Opposition forderte Konsequenzen. Auch weil nicht ganz aufgeschlüsselt wurde, wie es zum Haushaltsdefizit kam. Gegen die Empfehlung des Haushaltsausschusses stimmte die StuPa-Mehrheit schließlich für eine Erhöhung des Sozialbeitrags um 4,40 Euro, die Opposition legte ein Sondervotum ein.

Seit September ist Lennart Brinkmann (GRAS) Vorsitzender des Haushaltsausschusses (HHA). Erklärtes Ziel: Aufschlüsseln, wo das Geld hingeflossen ist. Der Haushaltsvorsitzende klappt sein Notebook auf, öffnet Excel-Tabellen: die gestiegenen Personalkosten seien der wichtigste Faktor, um 30 Prozent seien diese zum Vorjahr gestiegen. Seit dem Haushaltsjahr 2011/12 sogar von 150.000 auf 330.000 Euro, wie Brinkmann vorrechnet. Es gab Neueinstellungen, Stellenaufstockungen, Höhergruppierungen – ganz ließe sich das nicht aufschlüsseln, da vieles beschlossen worden sei, ohne das StuPa zu beteiligen, so das GRAS-Mitglied. „Da kritisieren wir die mangelnde Transparenz, dass der AStA das nicht bekannt macht.“ 

Die Kritik ist nicht neu: „Die hauptsächlichen Probleme sind schon einige Legislaturperioden eher entstanden“, beklagt (Name redigiert) von der LiLi.  „Vom jetzigen AStA muss das zusätzlich ausgebadet werden“. Mittendrin war im Sommer Simon Paul (Jusos). Der aktuelle Finanzreferent habe nur zufällig von den neuen Personaleinstellungen erfahren. „Da hat mich die Intransparenz selber getroffen“, sagt Paul. 

Und darüber wird auch im Wahlkampf debattiert. „Aber ich glaube, dass die Finanzen trotz der jüngsten Turbulenzen nur wenige interessieren“, gesteht Paul. Es sei den Leuten schwer klar zu machen. „Aber mehr Transparenz könnte da auf jeden Fall helfen.“

Forderung nach Sozialbeitragssenkung

Transparenz ist eines dieser Schlagworte, die auch in diesem Wahlkampf oft fallen. Die iL (internationale Liste), eine der fünf AStA-tragenden Listen, machte in dieser Legislaturperiode einen konkreten Vorstoß: Tätigkeitsberichte der ReferentInnen sollten eingeführt werden, erklärt die Vorsitzende Zeynep-Fatma Dikman: „Dies würden wir ändern wollen, um Transparenz zu schaffen. Leider wurden wir überstimmt.“

Dass vor diesem Hintergrund nun Listen wie die NAWI oder der RCDS für eine Senkung des Sozialbeitrags werben, der erst aufgrund des letzten Haushaltsdefizits erhöht wurde, wird kontrovers diskutiert. Aus Sicht des Haushaltsvorsitzenden Brinkmann ein unseriöser Vorstoß, weil die Beiträge für das Akafö und Semesterticket steigen. „Meiner Meinung nach ist es da unmöglich, den Beitrag zu senken.“ 

Der Wahlkampf für das 51. Studierendenparlament kommt in Fahrt. Cristian steht am Stand in GB und spult das Listenprogramm ab. „Heute machen wir vor allem Werbung für eine Veranstaltung über Sexismus in der nächsten Woche“, sagt er. Dann ist der Crêpe-Teig leer. Nächste Woche wollen sie hier wieder stehen. Dann werden auch andere Listen Glühwein und Waffeln anbieten.      

:Benjamin Trilling