Hochschulpolitik. Bereits am 20. Juli löste sich der AStA der Universität Duisburg-Essen (UDE) in seiner bisherigen Form auf. Während der letzten StuPa-Sitzung wurde eine neue Studierendenvertretung gewählt. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Nicht erst seit der umstrittenen Veranstaltung über die „aktuelle soziale und politische Lage in Palästina und Israel“, zu der die beiden Referenten Moshe Zuckermann und Dr. Khaled Hamad geladen waren (:bsz 1135), kriselte es beim AStA der Universität Duisburg-Essen. Schon vorher gab es Unstimmigkeiten. Während einer AStA-Sitzung im Juli soll sich der Referent Alexander Steffen von der Liberalen Hochschulgruppe abfällig über den Campusgarten und eine Referentin der Grünen Hochschulgruppe geäußert haben und sollte als Konsequenz abgewählt werden.
Eine Woche später begannen die Diskussionen über die umstrittene Nahost-Veranstaltung, welche vom AStA, vor allem der Internationalen Liste, organisiert wurde. Das StuPa und Teile der AStA-tragenden Listen, wie der RCDS, Antihelden und die liberale Hochschulgruppe, kritisieren die einseitige Besetzung des Podiums und distanzieren sich von der Veranstaltung. In ihren öffentlichen Stellungnahmen warfen sie der Internationalen Liste, explizit der AStA-Vorsitzenden Nadine Bendahou, Uneinsichtigkeit und die Absicht, „nicht im Koalitionssinne zu handeln“, vor.
KritikerInnen werfen sowohl Moshe Zuckermann als auch Dr. Khaled Hamad Antisemitismus vor. Das junge Forum der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) Ruhr kritisierte die Veranstaltung scharf und forderte damals in einem offenen Brief die Leitung der Universität dazu auf, die Vorträge zu untersagen.
Die Leitung der UDE lehnte ihrerseits ein Raumverbot ab und verwies gegenüber dem Online-Portal der WAZ auf das „Recht der freien Meinungsäußerung“.
Nach dem Streit verließ die Liberale Hochschulegruppe den AStA, noch vor der Veranstaltung. In der darauffolgenden StuPa-Sitzung wurde die Abwahl der amtierenden AStA-Vorsitzenden Bendahou und einiger anderer ReferentInnen beschlossen. Die Beschlüsse wurden im Folgenden aber durch einen Anwalt wegen Formfehler für unwirksam erklärt. In derselben Sitzung verließen auch die Unabhängigen Demokraten den AStA.

Neuer AStA, alter Vorsitzender

Der neue AStA besteht nun aus einer Koalition aus Linker Liste, GHG, Jusos und Antihelden und besetzen damit den Vorsitz und weitere Ämter. Der neue Vorsitzende Marcus Lamprecht (Grüne Hochschulgruppe) äußerte sich gegenüber der :bsz mit einem knappen Statement: „Wir haben in der letzten Sitzung mit den Stimmen der bisherigen Opposition aus Grüner Hochschulgruppe, Linker Liste und Juso Hochschulgruppe sowie den Antihelden aus dem alten AStA einen neuen Vorsitz und einen neuen Finanzreferenten gewählt. Durch Rücktritte und Abwahlen sind derzeit sehr viele der inhaltlichen Referate unbesetzt.“ Man hoffe, diese nächste Woche nachbesetzen zu können, so Lamprecht weiter. Lamprecht hatte das Amt des AStA-Vorsitzenden bereits in der letzten Legislaturperiode inne. Nach Angaben der akduell kommentierte er die Wahl mit den folgenden Worten: „Ich bin mir bewusst, etwas Wahnwitziges zu machen und nehme die Wahl an.“ Zweite Vorsitzende ist Carlotta Kühnemann (Linke Liste) und als stellvertretender Vorsitz wurde Dominik Dyba (Antihelden) gewählt. 

 :Andreas Schneider