Kommentar.  Intransparente Manöver, missverständliche Kommunikation und eine noch immer nicht ganz aufgeschlüsselte Haushaltspanne: Leiten NAWI und Co. das Ende ihrer AStA-Ära ein? Die AStA-Koalition muss nun offensiv Rechenschaft ablegen.Es ist erst knapp sieben Monate her, da sprach die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) im StuPa-Wahlkampf davon, auf mehr Transparenz setzen zu wollen (:bsz 1107). Eine gute Idee! Aber was ist bisher geschehen? Als erneut deutlich stärkste Liste (10 Sitze) bei den Wahlen zum 50. Studierendenparlament setzte die NAWI die bestehende Koalition mit Jusos, IL, REWI und GEWI fort und damit auch das bewährte Programm: Poetry Slams, hochschulpolitische Veranstaltungen oder ein Ausbau der Kultur-Flatrate. Keine Experimente. Dafür Kontinuität und Events (:bsz 1117). Kontinuierlich, das war in den letzten Monaten aber auch die Kritik der Opposition, welche die Haushaltspolitik des AStA als katastrophal bezeichnete (:bsz 1105). Und das Event dieser Legislaturperiode ist nun ein Liquiditätsengpass von 145.000 Euro.Es ist keine Oppositionspolemik, sondern die nüchterne Perspektive aus der Sicht von WählerInnen: Der AStA, allen voran die NAWI, haben in der bestehenden Legislaturperiode leider Anti-Werbung für die Hochschulpolitik betrieben. Die Pannen waren zuhauf: Missverständlich verlief die Kommunikation, als sich der AStA gegen eine :bsz-RedakteurInnen-Stelle durch die FachschaftsvertreterInnen-Konferenz aussprach und aus Sicht der FSVK an dessen Autonomie zu rütteln wagte (:bsz 1126). Sehr spät wurde über das Haushaltsloch informiert – obwohl sich dieses bereits im Frühjahr andeutete. 

Intransparentes Manöver

Zuletzt das: In der Fraktionspause der letzten Sitzung des Studierendenparlaments teilten einzelne NAWI-VertreterInnen den FSVK-SprecherInnen mit, dass eine Verringerung der Fachschaftsmittel im Raume stehe. Doch nicht öffentlich – weder im StuPa, noch in einer Stellungnahme. Dort schwieg die NAWI. Ist das die versprochene Transparenz?

Immerhin: Mit seiner Stellungnahme zur aktuellen Finanzsituation hat AStA-Finanzreferent Simon Paul (Jusos) einen richtigen Schritt gemacht: Fehler in der internen Kommunikation wurden zugegeben und eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss anvisiert. Das sollte nun ausgebaut werden. Denn Aussagen zur geplanten Sozialbeitragserhöhung, wie sie Paul auf Drängen der Opposition gab, wie „4,40 Euro werden schon reichen“, gefolgt vom Appell, „Ihr müsst mir vertrauen“, reichen nicht. Das hat was von Basta-Politik, die wie eine hochschulpolitische Analogie des berühmten Diktums des einstigen Finanzministers Hans Eichel klingt: „Die Rente ist sicher!“ Vertrauen, das ist nicht das, was  angesichts eines erheblichen Liquiditätsengpasses (siehe hier) und einer Wahlbeteiligung von zuletzt 10 Prozent (bei der sich jede AStA-Koalition – gleich welcher politischer Couleur – eine Legitimationskrise ausgesetzt sieht) von einem Finanzreferenten einzufordern ist.

Der AStA hat nun weiter abzuliefern: Aufschlüsselung aller Zahlen, konstruktiver Dialog mit der Opposition und – wie versprochen – mehr Transparenz gegenüber den Studierenden. Erst dann können wir wieder über Vertrauen sprechen.

:Benjamin Trilling

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