Vor zwei Monaten hatte die :bsz bereits über die Kölner Sicherheitsfirma Rheinische Sicherheitsdienste (RSD) berichtet (:bsz 1098). Im Zuge der Beschäftigung dieser kam es zu ausbleibenden Lohnzahlungen für wiederum in Subunternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen. Die Bochumer Linksfraktion wirft der Stadt nun Behördenversagen, Versäumnisse und Fehlentscheidungen vor. 

Die RSD waren von der Stadt damit beauftragt, Geflüchtetenunterkünfte zu bewachen, holten sich dafür Verstärkung bei dem Subunternehmen Westturm, welches wiederum ein weiteres Subunternehmen, Linken GmbH, miteinbezog. Ein am 14. November veröffentlichter Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeige laut Linksfraktion eine „zentrale Mitverantwortung der Stadt“. „Der Bericht deckt eine unglaubliche Kette von Versäumnissen und Fehlentscheidungen auf. Zusammengenommen hat dieses Behördenchaos dazu geführt, dass eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen Beschäftigte ausbeuten und gegen geltendes Recht verstoßen konnte“, so Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Vertreter der Linksfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Stadt Bochum hätte in ihrem Vertrag zudem nicht den Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen.

Relativierung

Die Stadt relativiert die Vorwürfe. Man könne nicht beantworten, wie es zu einer solch undurchsichtigen Struktur gekommen sei, da man nur einen Vertrag mit RSD abgeschlossen hätte, welche ihre vertraglichen Leistungen erbracht hätten, so Thomas Sprenger, Pressesprecher der Stadt Bochum. Man gestehe sich aber ein, dass der abgeschlossene Vertrag keinen Passus enthielt, der Subunternehmen ausschließt und gehe durchaus selbstkritisch damit um. Im Anschluss hätte man RSD darum gebeten, auf den Einsatz von Subunternehmen zu verzichten, was diese auch taten, ein Vertragsverstoß liege also nicht vor. Warum aber wurde der eigentlich im Juli 2016 auslaufende Vertrag mit RSD verlängert? Hierbei handele es sich laut Sprenger schlichtweg um ein Versäumnis, man hätte die Frist „besser im Blick haben müssen“. 

:Tobias Möller