Der bayrische Verfassungsschutz lässt einen Doktoranden seine Stelle nicht antreten, weil er Mitglied einer kommunistischen Partei ist. Der Fall Kerem Schamberger geht aber über den Kontext seiner Anstellung im öffentlichen Dienst hinaus: Ein Blick auf die bayrische Hochschullandschaft deckt den dort herrschenden rechtlich-institutionalisierten Anti-Kommunismus auf.

1974 verbot das bayrische Verwaltungsgericht auf dem Höhepunkt der staatlichen Gegenmaßnahmen gegen den Linksterrorismus die Allgemeinen Studierenden Ausschüsse (ASten) an bayrischen Hochschulen. Als Zielsetzung gab die bayrische Regierung an, „den Sympathisantensumpf des Terrorismus austrocknen“ zu wollen. Mit sogenannten „Unabhängigen ASten“, die jedoch weder Gebühren erheben noch rechtlich bindende Beschlüsse fassen konnten, setzte Bayern damit den institutionalisierten Anti-Kommunismus durch.

Heute klingt das in Abwesenheit einer ernstzunehmenden linksterroristischen Szene nur anachronistisch. Doch als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sieht sich Schamberger mit dem Erbe dieser Zeit konfrontiert.

Mirage der roten Bedrohung

Laut Verfassungsschutz hat die DKP in Deutschland aktuell noch 3.000 Mitglieder und steckt in einer „angespannten Finanzlage“. Auch Terrorismuspotential vermutet der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten LinksextremistInnen eher nicht. Die Militanz der autonomen Szene suche die direkte Konfrontation mit der Polizei oder dem politischen Gegnern, heißt es auf der Internetpräsenz des Verfassungsschutzes. Kein Hinweis also auf versteckte Handlungen, die darauf ausgelegt sind, Furcht und Schrecken in der Bevölkerung zu schüren, wie terroristische Aktivitäten nach einer gängigen Definition bezeichnet werden.

In Bayern und der BRD scheint so der „rote Sumpf“ ausgetrocknet und die Angst der bayrischen Landesregierung vor radikalen Linken anachronistisch. Blockiert werden statt SympathisantInnen des „roten Terrors“ nur die Entfaltung freiheitlich-demokratischer Zustände an den Hochschulen und das effektive Engagement von Studis auf dem Campus.

Gastautor :Jan Freytag