Brüssel ist beunruhigt: Nach den tiefgreifenden und raschen Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes und der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen bedrohen, will die EU-Kommission ab Mittwoch prüfen, ob das rechtsnational regierte Land noch als Rechtsstaat nach europäischen Normen gelten kann. Schlimmstenfalls können Polen alle Rechte eines EU-Mitgliedslandes entzogen werden. Es ist das erste Mal, dass die EU dieses Instrument einsetzt.

Harte Worte gegen die Maßnahmen der nationalkonservativen Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) findet der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell“, sagte er der Allgemeinen Frankfurter Sonntagszeitung. „Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik.“

Eine solche Äußerung ist Wasser auf die Mühlen der Partei von  Jarosław Kaczyński, der ausländische, namentlich deutsche Einflüsse auf die polnischen Medien beseitigen will. „Keine Worte, die nicht fallen dürften, schon gar nicht aus deutschem Mund, werden uns von unserem Weg abbringen“, sagte der frühere Premier in einer Rede am Sonntag.

Proteste auch im Lande

Die PiS regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit und hat in dieser Zeit bereits Gesetze auf den Weg gebracht, die sowohl das Verfassungsgericht als auch die öffentlich-rechtlichen Medien unter direkte Regierungsaufsicht stellen.

Am 7. Januar unterzeichnete Präsident Andrzej Duda (PiS) ein Gesetz, mit dem die Mitglieder der Rundfunk- und Fernseh-Aufsichtsräte direkt vom Minister für Staatsvermögen eingesetzt werden. Diese Reformen werden in den größeren Städten des Landes von Protesten mit teils zehntausenden TeilnehmerInnen begleitet.

In einem mehrstufigen Verfahren will die Europäische Kommission nun prüfen, ob der größte Nettoempfänger der Union noch die demokratischen europäischen Werte vertritt.

:Marek Firlej