Die verschärfte Asylgesetzgebung wird nun auch in Bochum umgesetzt: Rund 800 Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Scharfe Kritik üben dagegen die Bochumer Linke und der Flüchtlingsrat NRW.

„Es handelt sich hier um bundesgesetzliche beziehungsweise vom Innenministerium angeordnete Regelungen, die das Ausländerbüro im Rahmen der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach Weisung umzusetzen hat“, erklärt Peter Braun, Leiter des Bochumer Einwohneramtes. „In diesem Kontext gibt es keine Alternativen.“

Das heißt auch für die Stadt Bochum konkret, dass in den kommenden Monaten  800 Geflüchtete nach dem sogenannten beschleunigten Asylverfahren behandelt werden: „Nach vorsichtigen Schätzungen werden im Gesamtjahr 2016 etwa 800 Personen aufgrund der Nichtanerkennung als Asylberechtigter von einer Abschiebung bedroht sein“, so Braun.

Wann und in welchem Zeitraum diese vollzogen werden, hänge aber von entsprechenden Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Betroffen sind vor allem Geflohene aus sicheren Herkunftsländern wie z.um Beispiel den Balkanstaaten.

Die Asylsuchenden sollen zeitnah, wie Braun gegenüber der :bsz verrät, einen Bescheid erhalten: „Vor dem geplanten Abschiebetermin sind die Betroffenen nochmals unmissverständlich darüber zu informieren, dass ihre Abschiebung zeitnah bevorsteht. Dabei ist ein Vorlauf von mindestens einer Woche einzuhalten. Der konkrete Abschiebungstermin darf dabei nicht angekündigt werden.“

Der Rede von Abschiebungen bei „Nacht und Nebel“ widerspricht er allerdings: „Betroffene werden nicht während der Nacht, sondern in den frühen Morgenstunden ab circa 5 Uhr abgeholt.“  Zu brenzligen und dramatischen Situationen kann es jedoch trotzdem kommen: „Wie bei allen ordnungsbehördlichen Maßnahmen kann es nie gänzlich ausgeschlossen werden, dass eine Situation sich einmal zuspitzt, wobei die Fachkräfte in aller Regel eine Eskalation zu verhindern wissen.“ Dabei komme unter Umständen auch Polizeiunterstützung in Frage.

Kritik von Linke und Flüchtlingsrat

Scharfe Kritik gibt es seitens der Bochumer Linken: „Weder politisch noch praktisch kann sich Rot-Grün in Bochum aus der Verantwortung herausreden“, so Linke-Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange. „Wir werden sie an ihren Taten messen. Die Stadt darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu weiteren Traumatisierungen sowie zu Angst und Schrecken in den Flüchtlingsunterkünften führen.“

Als „menschenfeindlich“ bezeichnet dagegen der Flüchtlingsrat NRW die zuvor im Bundestag beschlossene Asylgesetzgebung: „Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates. „Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück.“

:Benjamin Trilling