Die Rede von einem „Tarifstreit zwischen GDL und der Deutschen Bahn“ geht an der Sache vorbei. Es geht um den Angriff auf das Streikrecht.

 

Manchmal sind sich die feinen Herrschaften aus der Politik sehr einig, so auch im Fall des GDL-Streiks. Der fast einwöchige Arbeitskampf der LokführerInnen bringt nämlich auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel (SPD) mächtig ins Schwitzen: „Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen“. Außenstehende? Sein CSU-Kollege im Kabinett, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weiß sofort, wer damit gemeint ist: „Die GDL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

 

Ja, so eine Arbeitsniederlegung lässt schon mal die Profite purzeln. Dass es aber um mehr als um einen Tarifkonflikt geht, zeigt schon die Verbissenheit, mit der RegierungspolitikerInnen und Medien gegen die LokführerInnen poltern. Zuletzt wegen der Ablehnung von Matthias Platzeck als Schlichter seitens der GDL. Zurecht! Denn worauf die Deutsche Bahn abzielt, ist, auf Zeit zu spielen, bis das „Tarifeinheitsgesetz“ in Kraft tritt.

 

„Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen“, sagt dagegen Weselsky. Was er meint, ist, dass es für die GDL (noch) gesetzlich möglich ist, auch als kleinere Gewerkschaft unabhängig Tarifverträge abzuschließen. Für die GDL ist das gleichzeitig ein Überlebenskampf, denn ist das Tarifeinheitsgesetz einmal verabschiedet, dürften die LokführerInnen nicht mehr streiken. Das dürfte dann nur die größere EVG; die ist aber konservativ und handzahm – im Gegensatz zur kämpferischen GDL unattraktiv. Zumindest für die KollegInnen, nicht aber für die Deutsche Bahn. Es geht um die Freiheit, eine Gewerkschaft bilden zu dürfen, um organisiert für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen zu können. Angesichts der Hetze von Medien und RegierungsvertreterInnen kann man den Arbeitskampf der KollegInnen daher nicht hoch genug schätzen: Solidarität mit den streikenden LokführerInnen – sie werfen sich für grundsätzliche ArbeitnehmerInnenrechte in die Bresche!

 

:Benjamin Trilling