Wahlleiter Kolja Schmidt, der die konstituierende Sitzung des 48. Studierendenparlaments (StuPa) mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo eröffnet, räumt zu Beginn ein, „dass es zu einigen Störungen während der Wahl gekommen ist“ – weshalb nun eine Wahlprüfung ansteht. Gleich ein ganzes Bündel von Beschwerden über Wahlstörungen wie die Versendung einer den Wahlausgang möglicherweise beeinflussenden Massenmail an über 52.000 EmpfängerInnen (siehe :bsz 1025) wird von VertreterInnen verschiedener Listen eingereicht. Auch wird moniert, dass „nicht öffentlich zu dieser Sitzung eingeladen“ worden sei und selbst die SprecherInnen der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) sowie einzelne gewählte ParlamentarierInnen keine Einladung bekommen hätten. Dennoch ist das StuPa mit 35 Abgeordneten vollzählig vertreten.

Als neuer Sprecher des Studierendenparlaments wird nach einer im Vergleich zu den Vorjahren relativ kurzen Kandidatenbefragung der 27-jährige Jura-Absolvent Arne Michels gewählt, der für die mit einem Sitz vertretene Liste ReWi – Studierende der Rechtswissenschaft ins StuPa nachgerückt ist und zwei Jahre Gremienerfahrung im Fakultätsrat Jura aufzuweisen hat.

Obwohl Michels im April beginnen wird, im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm sein Referendariat zu absolvieren, könne er sein Amt als StuPa-Sprecher problemlos ausüben, da der hierfür zuständige Präsident des OLG der Ausübung einer solchen Nebentätigkeit bereits zugestimmt habe.

Die Frage, ob er als examinierter Jurist nicht „überqualifiziert“ für die Leitung von StuPa-Sitzungen sei, verneint Michels, der „DIE PARTEI“-Mitglied ist, gegenüber der :bsz. „Ich glaube, dass jede Qualifizierung dem StuPa guttut“, so der mit 22 Ja- bei zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählte Studierendenparlamentssprecher, der damit sogar mindestens eine Ja-Stimme aus den Reihen der Opposition erhielt.

Ein weiteres Plus des frischgewählten StuPa-Sprechers Arne Michels, der im vorigen AStA als Referent für Infrastruktur und Ökologie tätig war, mag darin liegen, dass das Parlament angesichts unruhiger Zeiten eine Integrationsfigur braucht, die eine geregelte Austragung schwelender Konflikte ermöglicht und kritischen Stimmen den nötigen Raum zumisst: „Ich möchte die Sitzungen eher moderierend leiten, ohne zu viel einzugreifen“, betont Michels im :bsz-Gespräch. „Ich möchte auch zulassen, dass kontroverse Positionen vorgetragen werden können – auch wenn diese meiner persönlichen Meinung widersprechen“, so Michels weiter.

Zudem räumt er den anhängigen Beschwerden bezüglich des Wahlablaufs und insbesondere der manipulativen Massenmail in Sachen Wahlprüfung eine realistische Chance ein: „Sollte es sich herausstellen, dass die Beweislage belastbar ist, wäre das schon ein Problem“, konstatiert der Jurist. Bei der StuPa-Befragung wird es dennoch etwas heikel, als Karsten Finke (Grüne Hochschulgruppe, GHG) die Frage stellt, ob Michels „ein Problem damit“ habe, „von Leuten gewählt zu werden, die Verbindungen zu rechten Parteien haben“. „Das liegt nicht in meiner Hand“, so die diplomatische Antwort des Kandidaten.

Stellvertretender StuPa-Sprecher strauchelt    

Wesentlich knapper fällt die Stellvertreter-Wahl von Felix Schmidt (NAWI) aus, der bei einer Enthaltung und 15 ablehnenden Voten lediglich 19 Ja-Stimmen verbuchen kann. Zwar verspricht Schmidt, die Sitzungen als Protokollant wie seine Vorgängerin künftig „eher wörtlich“ zu dokumentieren und hierbei auch möglichst durchgängig zu „gendern“.

Doch angesprochen auf die politische Verortung seiner Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), die er „mittig“ und „pragmatisch“ – jedoch „auf keinen Fall rechts“ – einordnet, gerät er spürbar ins Straucheln: Zu neurechten Gruppierungen wie Pegida und HoGeSa sowie einer rechtspopulistischen Partei wie der Alternative für Deutschland (AfD) könne sich Schmidt „keine abschließende Meinung bilden“. Die Linke Liste kritisiert daraufhin eine solche „Nicht-Positionierung“ zu rechten Bewegungen wie HoGeSa und Karsten Finke (GHG) ordnet eine solche unpolitische Attitüde als „rechts“ ein. Erst nach einer Fraktionspause distanziert sich der Kandidat immerhin von Organisationen wie HoGeSa und wird – wenn auch nicht mit allen 21 Stimmen der AStA-tragenden Listen – zum stellvertretenden StuPa-Sprecher gewählt.