Letzte Woche Dienstag kamen mit rund 90 Studierenden und Interessierten gut doppelt so viele ZuhörerInnen zu Alexander Häuslers Vortrag über die Alternative für Deutschland (AfD) als erwartet. Häusler, Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA), stellte im AusländerInnenzentrum der RUB einige Ergebnisse der Studie „Die Alternative für Deutschland‘ – eine rechtspopulistische Partei?“ vor. Organisiert von der FachschaftsvertreterInnenkonferenz der RUB und der DGB Jugend NRW sollte in dem Vortrag darüber informiert werden, welche Personen hinter der Partei stehen, worin ihr Wahlerfolg begründet werden kann und welche möglichen Auswirkungen eine Stimmberechtigung der AfD auf die Demokratieentwicklung in Deutschland haben könnte.

Anfang 2013 gegründet, hätte die AfD es mit 4,7 Prozent fast in den Bundestag geschafft. Mit ihrer Anti-Euro-Einstellung und Wahlsprüchen wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ wurde die Aussage von Parteichef Bernd Lucke, weder rechts, noch links verortbar zu sein, schnell angezweifelt. Der Vortrag sollte aufzeigen, wo die AfD wirklich zu verorten sei und Aufschluss darüber geben, welche Gefahren von ihr ausgehen könnten. Häusler betont dabei, dass es sich um vorläufige Thesen zur möglichen Weiterentwicklung der Partei handelt und dass noch kein klares, finales Fazit möglich sei.

Rechtspopulistische Lücke

Aus der Studie, auf deren Grundlage Häusler referiert, geht hervor, dass das Eurobarometer 2012 vom European Council on Foreign Relations (ECFR) seit 2007 einen Anstieg negativer Einstellungen zu Europa aufweist. 59 Prozent der deutschen Befragten hätten dabei angegeben, kein Vertrauen in die EU zu haben. Aufgrund der ökonomischen Krise Europas und der damit verbundenen Unzufriedenheit erhielten rechte Parteien und solche, die gegen die EU und den Euro sind, vermehrt Zuspruch.

„Mut zur Wahrheit“

Mit ihrer Wahlwerbung à la „Einer muss ja mal auf den Tisch hauen und es aussprechen“ greift die AfD auf ein für den Rechtspopulismus typisches Prinzip zurück: demokratische und linke Werte werden umgedeutet, um „Feinde“ vermeintlich argumentativ auszugrenzen. „Einwanderung ja. Aber nicht in unser Sozialsystem“ lautet einer der Wahlsprüche, an dem deutlich wird, wie eine demokratische Errungenschaft, in diesem Fall das Recht auf Asyl, weiter ausgehoben werden soll, indem suggeriert wird, dass Einwanderer die demokratische Errungenschaft des Sozialsystems gefährden würden. Die Forderung nach Demokratie an dieser Stelle ist dabei selbst undemokratisch, da die Partizipation bestimmten Personenkreisen vorenthalten werden soll.

Drei Flügel

Drei Flügel verschiedener politischer Orientierung macht Häusler bei der AfD aus: Einen neoliberal-marktradikalen, dem der Parteichef Bernd Lucke und Neumitglied Hans-Olaf Henkel (früherer Präsident des Industrieverbandes BDI) zuzuordnen sind, einen national-konservativen und einen rechtspopulistischen. Es gäbe massive innerparteiliche Richtungsstreitigkeiten zu Themen wie Mitgliedschaften aus der „Freiheit“, Stellung zu Muslimen und Muslima sowie die Positionierung zur rechtspolitischen Agenda. Ob die drei Flügel einen Konsens finden, steht noch in den Sternen.

Rechtspopulistische Tendenzen

Häusler kommt zu dem Schluss, dass die AfD zwar keine Übereinstimmungen mit Positionen rechtsextremer Parteien aufweise; durch den rechtspopulistischen Flügel der Partei sei sie jedoch dem rechtsaffinen Populismus zuzuordnen. Wo liegt nun genau der Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus? Die Studie stellt hierzu Merkmale der traditionellen, extremen Rechten und modernisierten Rechten gegenüber: An die Stelle des Antisemitismus und völkischen Rassismus treten die Ökonomisierung, Kulturalisierung und religiöse Verklausulierung des Rassismus, sowie die Abkehr vom offenen Antisemitismus. Die Ersatz-Feindbilder für Juden und Jüdinnen, AusländerInnen, Linke sowie die Europäische Union seien laut Studie bei den modernisierten Rechten MuslimInnen, Multikulturalismus, linke Hegemonie und EU-Bürokratie. Die Bezugspunkte Rasse, Nation und Europa der Völker seien durch die der Tradition, Kultur, Region und Heimat abgelöst worden.

Die anstehenden Europawahlen, so Häusler, würden zeigen, in welche Richtung die AfD sich bewege. Ob sie eine Eintagsfliege ist, deren drei Flügel ihr zum Verhängnis werden, sollte sich also bald zeigen. Die anschließende Diskussionsrunde endet mit einem Fazit Häuslers zur Gefahr, die von der Partei ausgehe: Diese bestehe zum einen für den politischen Zusammenhalt in der EU, zum anderen in einer Bündelung Sarrazin-affiner Potentiale und der damit einhergehenden Gefahr für den interkulturellen Zusammenhalt innerhalb Deutschlands.

Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Studie, von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben, befasst sich auf fast 100 Seiten mit den Entwicklungen im deutschen Rechtspopulismus, der Entstehungsgeschichte der AfD, ihrer Gründung und Struktur, ihrem Verhältnis zum „rechten Rand“ und der Bundestagswahl 2013.

Online zugänglich als PDF unter:
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