Es sind besondere und große Themen, die den Bundestag bisweilen dazu bewegen, eine Enquete-Kommission einzuberufen. „Enquete“ ist aus dem Französischen übernommen und bedeutet soviel wie „Untersuchung“. Die Aufgabe von Enquete-Kommissionen ist es, grundlegende Fragen der Gesellschaft zu untersuchen und eine Bestandsaufnahme über einen Themenkomplex zu leisten. Auf deren Grundlage sollen dann die Abgeordneten in die Lage versetzt werden, zu neuen Themen, die gesellschaftsweite Relevanz besitzen, konkrete Gesetzentwürfe zu beraten. In diese Kommissionen entsenden alle im Bundestag vertretenen Parteien Abgeordnete und berufen zusätzlich Sachverständige aus der Wissenschaft.

Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ wurde 2010 vom Bundestag ins Leben gerufen und hat nach ca. zweieinhalbjähriger Beratung nun am 4. Juni ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er ist 844 Seiten stark und enthält neben der Bestandsaufnahme auch Handlungsvorschläge an die Politik. Die einzelnen Themen wurden in Arbeitsgruppen bearbeitet: „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“, „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikators“, „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeit und Grenzen der Entkopplung“ sowie „Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik, Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile“.

BIP BIP Hurra!

Das AStA-Referat für Politische Bildung (PoBi) hatte Edelgard Bulmahn (für die SPD in der Kommission) am 1. Juli zu einem Vortrag eingeladen. Aus der Fülle von Informationen, die der Kommissionsbericht bietet, stellte sie in ihrem Vortrag einen besonderen Aspekt heraus: Es geht um die Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikators. Bisher wird die Entwicklung der Gesellschaft hauptsächlich mit der starren Kennzahl des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemessen. Dass das BIP fast alles außen vor lässt, was tatsächlich „Lebensqualität“ bedeutet, ist ein zentrales Anliegen, das Bulmahn an diesem Abend herausstellte. Außerdem gilt die goldene Regel des Industriezeitalters nicht mehr: „Wenn das BIP steigt, steigt der allgemeine Wohlstand nicht mehr automatisch mit“, fasste Bulmahn diese Erkenntnis zusammen. Die Steigerung des BIP gibt außerdem keinerlei Auskünfte über die ökologischen und sozialen Umstände, unter denen es erwirtschaftet wird. Die Flutkatastrophe 2013 wird das BIP steigern, obwohl niemand ernstlich froh über die immense an Schäden und die neuen Staatsschulden sein wird, die zur Schadensbehebung nötig sein werden. Umstritten ist allerdings, wie man dieses BIP um weitere berechenbare Faktoren erweitern kann und sollte. Die Kommission macht dazu einen weitreichenden Vorschlag: Die bisher isoliert erhobenen und veröffentlichten Berichte der Bundesregierung sollten in einem zentralen Bericht über die tatsächliche Lebensqualität zusammengefasst, nach neuen Indikatoren und Berechnungsformeln erhoben und gemeinsam veröffentlicht werden.

Wohlstands- und Wirtschaftswachstum sind nicht dasselbe

Bulmahn erklärte das an einem simplen Beispiel: Kann sich jemand daran erinnern, dass sein persönliches Wohlbefinden im Jahre 2010 mit der Steigerung des BIP angestiegen ist? Oder sinkt die Lebensfreude seitdem kontinuierlich bei allen ab, weil das BIP einfach nicht mehr so recht wachsen will? – Die Frage zu stellen heißt sie beantworten. Für Bulmahn gehört mehr dazu. Neben dem BIP müssen für einen umfassenden Wohlstandsindikator weitere Größen herangezogen werden: Wie sieht es mit der politischen Teilhabe aus? Wie entwickelt sich die Schere zwischen Arm und Reich? Geht es nur um die durchschnittliche Lebensdauer oder die „Lebensdauer in relativer Gesundheit“? Auch das durch unsere Art des Wirtschaftens induzierte Artensterben muss als „ökologische Kostenkomponente“ in einem umfassenden „Fortschrittsindikator“ Berücksichtigung finden.

Parteipolitik zwingt zu Kompromissen

So schön die Idee einer überparteilichen Enquete-Kommission auch ist – die Abgeordneten beharken sich auch hier entlang ihrer parteipolitischen Leitlinien. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Zu fast jedem Punkt wusste Bulmahn zu berichten, dass sie eigentlich mit den Grünen zusammen noch viel weitergehende Formulierungen in den Bericht aufnehmen wollte. Das scheiterte aber an FDP und CDU.

Erst ein Anfang

Wer sich von dem Kommissionsbericht endgültige Antworten auf die Fragen der Zukunft erhofft, wird enttäuscht werden. Er stellt eher einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar, weil er Fragen aufwirft und miteinander verknüpft, die bisher allenfalls unverbunden nebeneinander existierten. Der vielleicht wichtigste Erfolg der Kommissionsarbeit ist, dass er die Frage danach, was Wohlstand überhaupt ausmacht und wie man ihn misst, wenn das BIP alleine das nicht mehr leisten kann, offensiv stellt. Denn ohne diesen analytischen Schritt wäre es kaum möglich zu begreifen, warum heute ein steigendes BIP und steigende Armut sich nicht mehr ausschließen. Und Erkenntnis ist immer der erste Schritt zur Veränderung. Dafür warb Bulmahn in ihrem Vortrag engagiert und fügte hinzu, dass die begonnene Arbeit vom nächsten Bundestag aufgegriffen werden sollte.

Den lesenswerten Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages (mit umfangreichem Quellenmaterial) findet Ihr hier:
http://tinyurl.com/cj33w8

Den Vortrag von Edelgard Bulmahn könnt Ihr hier ansehen: tinyurl.com/lmb7po2