Macht die EU nur noch Politik für Großkonzerne? Die aktuellen Bestrebungen der politischen Eliten, die Grundversorgung der Bevölkerung multinationalen Konzernen zum Fraß vorzuwerfen, lassen das vermuten: Wenn es nach der Europäischen Kommission ginge, würde nicht nur einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor geöffnet (siehe :bsz 945, Seite 4, „Sintflut oder Sturm im Wasserglas“), sondern künftig bei Obst und Gemüse fast ausschließlich kostspielig patentiertes Saatgut zugelassen. Durch europaweite Referenden gegen beide Vorhaben wird versucht, die basisferne Eurokratie zu zügeln – mit ersten Erfolgen. Wieviel bürokratische Bevormundung aus Brüssel verträgt Europa?     

Als „Jahrhundertprojekt“ apostrophierte Moderator Georg Restle bereits im Monitor-Bericht „Geheimoperation Wasser“ vom 13. Dezember 2012, was die EU-Kommission so still und heimlich wie möglich durchsetzen wollte: eine europaweite Privatisierung der Wasserversorgung, durch die das Allgemeingut zum „Spekulationsobjekt“ mit Milliardenrenditen werden könnte. Ein solcher „Sieg großer multinationaler Konzerne“ ist jedoch zumindest aufgeschoben, denn inzwischen sind für die Europäische Bürgerinitiative „Right 2 Water“ schon weit mehr als die geforderten eine Million Stimmen gesammelt worden.

EU-Kommissar in Erklärungsnot

EU-Binnenkommissar Michel Barnier versuchte derweil den Unmut zu dämpfen und kündigte an, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung bei Inkrafttreten der Neuregelung für weniger kommunale Unternehmen gelten solle als ursprünglich geplant und setzte sich zuletzt gegen den Vorwurf zur Wehr, er wolle die Wasserversorgung privatisieren: „Die Kommission hat keineswegs vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch morgen“, zitierte die taz am 22. Februar 2013 aus einer Rede Barniers. Die explizit gegen eine Wasserprivatisierung gerichtete Initiative „Right 2 Water“ hat inzwischen über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und in acht europäischen Ländern das Quorum erfüllt. Damit hat erstmals eine durch den Lissabon-Vertrag von 2009 ermöglichte Europäische Initiative die hohen bürokratischen Hürden eines solchen Verfahrens genommen. Barniers Wandel sei, so wird Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, in der taz vom 22.02.2013 zitiert, „auch auf den öffentlichen Widerstand und die laufende Europäische Bürgerinitiative für ein Recht auf Wasser zurückzuführen“.

An der Basis gärt es

Selbst vor dem traditionell überraschungsarmen Bayrischen Wahlkampf macht die zentrale europapolitische Frage nicht Halt. So übergab die für das über 865.000 Menschen verbindende internationale Protestforum „Compact“ tätige Aktivistin Maritta Strasser am 2. Mai 236.000 bundesweit gesammelte Unterschriften gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung an einen nervösen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser zeigte sich offensichtlich besorgt, „das Thema Wasser könnte ihm und seiner Partei im Landtagswahlkampf um die Ohren fliegen“ (Compact). Andernorts – so etwa im Portugiesischen Pasos de Fereira – läuft die Trinkwasserprivatisierung bereits auf vollen Hochtouren. So prangerte Monitor im Folgebericht „Wasserprivatisierung Marsch!“ vom 14. März 2013 dort Preissteigerungen von über 400 Prozent an – bei sinkender Qualität der Wasserversorgung.

Saat für Massenproteste

Entgegen der anfänglichen Befürchtung, Basisdemokratie funktioniere in der EU nicht, hat die Petition „Right 2 Water“ bereits fünf Monate vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist ihr Ziel erreicht. Doch auch in einem anderen Bereich der Grundversorgung ist basisdemokratischer Einsatz gefragt, um der konzernfreundlichen EU-Politik Einhalt zu gebieten: So versucht die Europäische Kommission derzeit mit einer dubiosen Verordnung, kostspielige Verfahren zur Zulassung von Obst- und Gemüsesaatgut zu etablieren und gefährdet damit die genetische Vielfalt der Nutzpflanzen, da sich nur größere Konzerne die kostspieligen Verfahren zur Saatgut-Zulassung leisten könnten.

Teilerfolg durch SOS

Von „drakonischen Regulierungsmaßnahmen“ spricht die europaweite Initiative „Save our Seeds“ (SOS): „Mit der neuen EU-Saatgut-Verordnung plante die EU-Kommission in Brüssel ursprünglich eigentlich auch in die Gärten der Bürger vorzudringen.“ Bei SOS engagieren sich inzwischen mehr als 300.000 BürgerInnen sowie etwa 300 Organisationen mit mehr als 25 Millionen Mitgliedern in Europa vor allem „für ein verbindliches Reinheitsgebot für konventionelles und biologisches Saatgut“. Nach dem Teilerfolg sollen die geplanten Regelungen nun – zumindest vorerst – nur für den kommerziellen Saatgut-Handel gelten, und auch für den „kleinstrukturierten Handel“ sowie „seltene Sorten“ sollen laut Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Ausnahmeregelungen gelten.

Maß ist voll

Die Kernfrage aber sollte nicht sein, wie (mutmaßlich in voller Absicht geplante) Kollateralschäden durch den eurokratischen Normierungswahn mittels nachlaufender basisdemokratischer Plebiszite abzumildern sind, sondern wie lange die eurokratische Gängelei noch hingenommen werden soll. Denn ganz offensichtlich kostet es eine Menge Aufwand, in zentralen Bereichen der Grundversorgung einstweilen das Schlimmste abzuwenden und einen ungehinderten Siegeszug der Großkonzerne zumindest zu verlangsamen. Wenn die EU so weitermacht und sich Massenproteste nicht nur im Internet Bahn brechen, könnten diese die bereits erodierenden Grundpfeiler des Machtapparates zum Einsturz bringen. Einstweilen reicht es den ProtestlerInnen, der Eurokratie durch Online-Petitionen die Gelbe Karte zu zeigen. Fraglich bleibt, wie lange sie sich damit begnügen werden.

Weitere Informationen findet
Ihr im Itnernet unter:
www.tinyurl.com/wasserglas
www.right2water.eu
www.campact.de