Der Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung auf Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren fand am 18.2. im Wissenschaftsausschuss eine Mehrheit. Auch für die bevorstehende Lesung im Landtag am 24.2. stehen die Zeichen auf Rot-Grün, nachdem sich die Koalition mit der Fraktion „Die Linke“ auf eine gemeinsame Linie verständigen konnte. „Diese Einigung ist lange überfällig gewesen“, sagte Nadine Berger, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS). Dennoch käme die Gebührenabschaffung aus Sicht des ABS mindestens ein halbes Jahr zu spät: „Wir bedauern, dass die Studierenden ein weiteres Semester unter einem ungerechten und antisozial wirkenden Instrument einer menschenverachtenden Marktideologie leiden müssen“, so Nadine Berger weiter. „Die Linke“ konnte im Zuge der zähen Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen lediglich erreichen, dass die nach wie vor unzureichenden Kompensationszahlungen für die voraussichtlich ab Wintersemester 2011/12 wegfallenden Gebühren nun „mindestens“ 249 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Höhe der somit zunächst lediglich 306 Euro betragenden Kompensation der bis zu 500 Euro Gebühren pro Studierendem_r muss nun jedes Jahr erneut verhandelt werden und könnte sich nach Einschätzung des ABS noch als Bumerang erweisen.