Krisenstimmung

Die VeranstalterInnen beklagten, dass für die Verfehlungen einzelner Protagonisten der Wirtschaftskrise nun vor allem Jugendliche, ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen müssten. Die DemonstrantInnen forderten von der Regierung die Rückkehr zu einer „sozialen Politik“, im Zuge derer auch die Hartz-Gesetze zurückgenommen werden sollen. Außerdem sei aus ihrer Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro erstrebenswert. Überdies kritisierten die Demonstrierenden neben der Tatsache, dass noch immer deutsche Truppen in Afghanistan stationiert sind, auch die Erhebung von Studiengebühren und forderten die Regierung auf, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und das Rentenalter auf 60 Jahre herabzusenken.

Übergriffe

Im Zuge der Demonstration soll es zu verbalen und körperlichen Übergriffen von Polizeikräften auf Demonstrierende sowie von einer Zivilpolizistin auf die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gekommen sein. Dagdelen erstattete Anzeige und vermutete, dass die Polizei die Proteste durch ein hartes Vorgehen kriminalisieren wolle. Viele Kommunen müssen sich zurzeit mit den Folgen der Finanzkrise auseinandersetzen. So auch die Stadt Bochum, die momentan Schwierigkeiten hat, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und derzeit eine Reihe von Einsparungen umsetzen muss. Ziel der Demonstration war es, im Vorfeld der Landtagswahlen Druck auf die regierenden und oppositionellen Parteien auszuüben, um dem Wunsch nach einem politischen Kurswechsel Rechnung zu tragen.