Zentrales Wahlkampfthema von pro NRW ist der Kampf gegen eine behauptete „Islamisierung“ Europas. Nach dem Vorbild einer von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) im vergangenen Jahr initiierten Volksabstimmung, in deren Folge der Bau von Minaretten in der Alpenrepublik verboten wurde, stellt die Partei dieses Vorhaben auf deutscher und europäischer Ebene ins Zentrum ihrer Aktivitäten. Sie arbeitet dabei eng mit anderen extrem rechten europäischen Parteien wie der österreichischen FPÖ oder dem belgischen „Vlaams Belang“ zusammen. Das zentrale Wahlkampfplakat hat pro NRW mit leichten Anpassungen auch direkt von der SVP übernommen: Auf dem Motiv, das im Original eine total verschleierte Frau vor einer von zahlreichen Minaretten durchbohrten schweizer Fahne zeigt, wurde kurzerhand die schweizer durch die deutsche Flagge ersetzt.

Bürgerliche Camouflage

Pro NRW versucht sich mit einem betont bürgerlich-demokratischen Anstrich ihres Rechtsaußen-Stigmas zu entledigen und so an die Wahlerfolge anderer extrem rechter Parteien im europäischen Ausland anzuknüpfen. In Inhalt und Duktus unterscheidet sich die Partei jedoch kaum von anderen rechten Gruppen wie beispielsweise der NPD. Vor dem Hintergrund, dass pro NRW aus einer Abspaltung der Republikaner und der neonazistischen NPD hervorgegangen ist, verwundert dies aber auch kaum. Da sie zudem nur über eine marginale personelle Basis verfügt, ist sie bei öffentlichen Auftritten auf die Unterstützung von Gruppen wie der NPD oder den „Freien Kameradschaften“ angewiesen. Dies ist auch am 28. März der Fall: Neben pro NRW mobilisiert auch der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD nach Duisburg.

Protest aus allen Ecken

Dort haben sich derweil mehrere Bündnisse gegen den Kongress und den Aufmarsch formiert. Die heterogene Gegenbewegung ist dabei zum einen auf die unterschiedlichen Protestformen zurückzuführen, die vom Bratwurst­essen gegen Rechts bis zu Blockadeaufrufen reichen. Zum anderen liegt der Grund dafür aber auch in dem Unwillen gerade der orthodoxeren linken Gruppen in Duisburg, bei den Protesten auf die Unterstützung von islamistischen Gruppen wie Milli Görü? zu verzichten und sich eindeutig von deren Positionen zu distanzieren.

Um der „Mahnwache“ entgegenzutreten, die pro NRW am 26. März vor der Moschee der islamischen Gemeinde Bochum durchführen will, hat die lokale antifaschistische Jugend eine Kundgebung angemeldet.

Informationen zu den Gegenaktivitäten in Bochum: ajb.blogsport.de

Siehe zu den Hintergründen von pro NRW in dieser Ausgabe: „Von Rechten, die auszogen, die Mitte zu erobern“