Zunächst mussten sich drei der sieben Betroffenen und ihre Unterstützer, die am Samstag in die Landeshauptstadt reisten, etwas gedulden, da die Kommission noch über Ausschlussanträge gegen Düsseldorfer Mitglieder der Linken verhandeln musste. Vor einiger Zeit wurden bereits 27 Angehörige des Kreisverbandes Gelsenkirchen ausgeschlossen, und weitere Parteimitglieder aus Viersen sollten ebenfalls am Samstag „gegangen werden“.

Links ist nicht gleich links

Bereits nach den einführenden Worten der Geschäftsführerin der Bochumer Linksfraktion Hella Eberhard, die den Antrag auf Parteiausschluss gestellt hatte, war klar: Da ist was faul. So fragte der Vorsitzende der Schiedskommission Erik Pieck auch gleich nach, weshalb der Ausschlussantrag erst Anfang September gestellt worden sei, wo doch bereits seit spätestens Februar 2009 offiziell bekannt war, dass die sieben für die Soziale Liste Bochum kandidierten. Der Antrag sei so spät eingegangen, da man eine Schlammschlacht im Vorfeld der Bundestagswahlen habe vermeiden wollen; außerdem habe Eberhard befürchtet, der Antrag würde zu dem Vorwurf führen, „sie wolle bestimmte Strömungen mundtot machen.“ Auch Anna-Lena Orlowski, Ratsmitglied und Sprecherin der Linken, zeigte sich bemüht, den Ausschlussantrag zu rechtfertigen. Die Soziale Liste sei zwar auch links, aber man sei auch an die Satzung gebunden, die angebliche „konkurrierende Kandidaturen“ definitiv ausschließe.
Nicht konkurrierender, sondern ergänzender Wahlantritt

Cristoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste, stellte dagegen mehrfach fest, dass es sich ganz klar um eine ergänzende Kandidatur zum fehlenden Linken OB-Kandidaten und zur Stärkung des linken Flügels in Bochum gehandelt habe. Auch der Vorwurf, die sieben Linken, allesamt ehemalige Mitglieder der Wahlalternative Arbeit soziale Gerechtigkeit (WASG), hätten mit ihrem Antritt für die Soziale Liste den Wahlerfolg der Linken geschmälert, ist unhaltbar. Die drei Ratsmandate der PDS aus dem Jahre 2004 wurden in diesem Jahr von den Linken verdoppelt, während die Soziale Liste lediglich ihre zwei Ratssitze halten konnte und in manchen Bezirken selbst mit den Kandidaturen der Mitglieder der Linken Stimmen verlor. Zudem ignorierte der Linken-Vorstand bis dato den hohen Wahlkampfeinsatz der sieben Betroffenen für die wiedergewählte Bochumer Bundestagskandidatin Sevim Dagdelen. Die Vorwürfe,  man habe der Bochumer Linken schaden wollen, können also keineswegs unhinterfragt Geltung beanspruchen.

Antrag ist parteischädigend

Am Samstag wurde die Entscheidung zwar vertagt, aber es sieht aber so aus, als ob die sieben Mitglieder am Ende mit einem Lächeln auf den Lippen aus diesem Verfahren gehen werden: Abgesehen von den unhaltbaren Vorwürfen, die von dem unstrittigen Fakt, dass es im Vorfeld Gespräche mit den sieben Kandidaten gegeben hat, in denen man ihnen mitgeteilt hatte, dass sie keinen Ausschluss zu befürchten hätten, wächst die Unterstützung für die Betroffenen. Die Linksjugend und der Hochschulverband der Partei distanzieren sich von dem Parteiausschlussverfahren. Das Plenum der Linken Mitgliederversammlung wollte sich vergangenen Donnerstag jedoch nicht mit dem Thema befassen. Aus den Reihen der Linken werden nun sogar Stimmen laut, dass der Antrag auf Parteiausschluss der sieben engagierten Mitglieder kein angemessener, ja im Gegenteil ein partei­schädigender Vorgang sei.

 

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