Eine Woge der Solidarität erfährt derzeit der verantwortliche Redakteur des Netzportals bo-alternativ.de, der sich gegenwärtig in einem schwebenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum mit einem absurd anmutenden Vorwurf konfrontiert sieht. So wenden sich 17 Abgeordnete von Landtagen, Bundestag und Europaparlament sowie FunktionsträgerInnen aus Gewerkschaften und links-alternativen Strukturen in einer gemeinsamen Erklärung gegen den aktuellen Versuch einer Kriminalisierung des unter anderem in der lokalen Friedensbewegung engagierten Bochumers. In dem Prozess, dessen Auftakt auf den 2. Juli verschoben wurde, wird Martin Budich unterstellt, er habe durch die Veröffentlichung einer Strichmännchen-Karikatur samt Torte mit Wunderkerze und dem Text „Kein Zuckerschlecken für Nazis – 25.10.2008 Naziaufmarsch verhindern“ zu „schwerer und gefährlicher Körperverletzung“ aufgerufen. „Diese Strafverfolgung von jemandem, der sein demokratisches und friedliches Engagement seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt hat, erweckt im Schatten der Ereignisse von Dortmund erhebliche Zweifel, ob die Justiz in Bochum die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Anklage ist ein Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegenstellten. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch“, heißt es in der Erklärung.

0 comments

You must be logged in to post a comment.