(rvr) Die Nichtgenehmigung des Bochumer Haushalts durch den Arnsberger Regierungspräsidenten wird spürbare Konsequenzen haben. Investitionen von über 70 Millionen Euro, die unter anderem für die Sanierung und den Neubau von Schulen ausgegeben werden sollten, dürfen damit nicht getätigt werden. Außerdem sollen alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ eingefroren werden. „Wenn das so strikt umgesetzt werden muss, wäre das ein Desaster für Bochum“, sagt das Ratsmitglied der Linken Uwe Vorberg. „Unzählige soziale und kulturelle Initiativen, Sportvereine und ehrenamtlich Engagierte sind auf die oft geringe finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen, um ihre Arbeit überhaupt durchführen zu können. Das träfe das soziale Gefüge der Stadt ins Mark“, so Vorberg weiter. Durch die Wirtschaftskrise wird die Stadt voraussichtlich in zweistelliger Millionenhöhe weniger Steuern einnehmen als eingeplant. Die Grünen im Rat vermuten, der Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) wolle in Vorwahlzeiten politisch Stimmung gegen die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Bochum machen. Mit markigen Worten hatte Diegel die Genehmigung des Bochumer Haushalts abgelehnt: „Die Kommunalaufsicht sieht nicht tatenlos zu, wie Bochum seine Finanzrücklagen verfrühstückt.“