Wäre es nach dem Willen der studentischen Fraktion im Senat gegangen, hätte diese Diskussion jedoch schon viel früher stattfinden müssen. So wurde im Juni letzten Jahres, also zwei Semester nach Einführung der Gebühren, eine ernsthafte Debatte über die Gebührenhöhe von den ProfessorInnen im Senat abgeschmettert. Das Rektorat hatte dem Senat einen Abschlussbericht über die Verwendung der Gebühren vorgelegt, jedoch mit dem Hinweis darauf, dass in ihm viele geplante Ausgaben noch nicht berücksichtigt seien. Die Aussagekraft des eigenen Berichts gehe daher „gegen null“. Die ProfessorInnenfraktion konstruierte daraus das Argument, dass nach einem Jahr „noch nicht genug Erfahrungen mit der Verwendung der Gebühren bestehen“. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der momentanen Gebührenhöhe wurde deshalb auf die jetzt anstehende Sitzung vertagt.

„Das war natürlich nur ein vorgeschobenes Argument der ProfessorInnen, um eine Diskussion zu beenden, in der sie keine guten Argumente hatten“, erinnert sich Felix Bremer, Referent für Hochschulpolitik im AStA, an die damalige Sitzung. „Das eigentliche Problem war: Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Uni ungefähr die Hälfte der eingenommenen Gebühren nicht einmal verplant. Fünfzig Prozent des Geldes, für das die Studierenden hart arbeiten oder sich sogar verschulden mussten, wurden auf der Bank gelagert, weil es keine sinnvollen Verwendungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Lehre mehr gab. Stattdessen wurde seitens des Rektorats darüber nachgedacht, Sanierungsmaßnahmen und sogar den Neubau von Gebäuden aus Studiengebühren zu finanzieren“, so Bremer. Auch das Budget für „Gebührenverschwendungswettbewerbe“ Ã la „Lehrreich“ erreichte angesichts der mangelnden Ausgabenpläne ungeahnte Höhen.

Öffentlichen Druck erzeugen

Einen kleinen Teilerfolg konnte die studentische Senatsfraktion auf der Sitzung dennoch verbuchen: Die Gebühren wurden um 20 Euro gesenkt. „Es gibt einen Ausfallfonds, aus dem Kredite, die nach dem Studium von Studierenden nicht zurückbezahlt werden können, refinanziert werden. In diesen Fonds müssen alle GebührenzahlerInnen laut Gesetz einen bestimmten Anteil ihrer Gebühren zahlen, damit die Banken nicht auf eventuellen Kreditausfällen sitzen bleiben. Dieser Anteil wurde im letzten Sommersemester gesenkt. Die Minderbelastung hat die Uni gnädigerweise nicht in die eigene Tasche gesteckt, sondern an die Studierenden weitergegeben“, erklärt Martin Schmidt, ebenfalls AStA-Referent für Hochschulpolitik. „Damit hat der Senat versucht, die Studierenden ruhigzustellen und davon abzulenken, dass die Gebührenhöhe trotz allem viel zu hoch angesetzt ist.“

Dass es überhaupt zu einer marginalen Senkung kommen konnte, war dem Engagement der Studierenden zu verdanken, die sich den Besuch der Senatssitzung nicht nehmen lassen wollten. Vor der nun anstehenden Sitzung ist die Situation ähnlich wie im letzten Jahr: Wieder wurden große Summen der bereits gezahlten Gebühren noch nicht verplant, geschweige denn ausgegeben. Wenn die Studierendenschaft auf Basis dieser Argumente am 30. April eine weitere Senkung der Gebühren durchsetzen will, braucht sie indes auch den öffentlichen Druck auf Rektorat und ProfessorInnen. Für die Studierenden heißt das: die Senatssitzung besuchen und Flagge zeigen gegen Studiengebühren!