Am Montag hat Angela Merkel die Opel-Chefetage und den Betriebsrat eingeladen, um über eine geforderte Bundesbürgschaft in Milliardenhöhe zu beraten. Weil der Mutterkonzern General Motors nicht mehr zahle, könne Opel die Rechnungen seiner Lieferanten nicht mehr begleichen, heißt es. Durch die aktuellen Entwicklungen fürchten die über 5000 Bochumer Opel-Angestellten einmal mehr um ihre Arbeitsplätze. Der Betriebsrat hatte den Erhalt der Jobs bis mindestens 2016 eigentlich durch eine Vereinbarung erkauft, die den Abbau von mehreren tausend weiteren Arbeitsplätzen vorsah. Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel unterstützt dennoch die Pläne, dem Konzern mit staatlichen Milliarden zu helfen. Allerdings dürfe das Geld nicht an den Mutterkonzern fließen und Opel müsse zusichern, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Was eine solche Zusicherung am Markt agierender Unternehmen wert ist, das zeigt die neuerliche Opel-Krise allerdings besonders deutlich. Würde so eine Garantie verbindlich sein, müsste da­rüber überhaupt nicht mehr diskutiert werden. Wenn Opel für Staatsgelder die Hand aufhält, soll der Konzern im Gegenzug seine Produktionsstätten als Sicherheit einbringen, fordert der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow. So könnten die Bundesländer mit Opel-Werken eine Beteiligung am Konzern erhalten, wie etwa Niedersachsen bei VW. Die Soziale Liste im Bochumer Rat geht einen Schritt weiter und fordert eine Vergesellschaftung des Konzerns. Die NRW-Verfassung sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Unter stärkerer Mitarbeiterbeteiligung könnten dann ökologisch und sozial verträgliche Verkehrsmittel produziert werden. Ob dies allerdings überhaupt im Interesse eines kapitalistisch organisierten Staates ist, kann zu Recht hinterfragt werden.         rvr