So wurde schließlich auch der letzte Akt im Beschlussreigen für das Konzerthaus gegen eine ursprüngliche Entscheidung des Rates durchgesetzt. Im Februar 2007 hatte sich der Rat darauf festgelegt, dass die Stadt auf keinen Fall mehr als 15 Millionen Euro für den Bau aufbringen wird. Weitere 15 Millionen sollten bis zum Frühjahr 2008 durch Spenden gesammelt werden. Als im Herbst 2008 immer noch zwei Millionen Euro fehlten, sprangen die Sparkasse Bochum und die Stadtwerke Bochum als Spenderinnen der fehlenden Millionen ein. Wofür hat die Stadt schließlich ihre Töchter.

Dieser Vorgang ist typisch und ungewöhnlich zugleich. Typisch ist, wie hier ein Ratsbeschluss umgangen wurde. Völlig ungewöhnlich ist, dass dies öffentlich erfolgt. In den letzten Jahren gab es nur ein vergleichbares Beispiel: als der VfL Bochum für seine Herrenfußballmannschaft dringend Geld brauchte, um die Lizenz für die erste Liga des DFB zu bekommen, wurde das Ruhr-Stadion in Rewirpower-Stadion umbenannt, um eine Millionen-Euro-Spritze von den Stadtwerken an den VfL zu rechtfertigen.

Eine solche Aktion muss zwangsläufig öffentlich sein. Als dagegen die Firma Starlight-Express ein paar Jahre zuvor vor der Pleite stand, sprangen ebenfalls die Stadtwerke ein und sanierten das Unternehmen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Wirtschaftsförderung findet auch in vielen anderen Fällen statt, zum Beispiel durch Grundstücksgeschäfte oder Infrastrukturleistungen der städtischen Firmen. Hier handelt der „Konzern Stadt“ in einer Grauzone, in die kein Ratsmitglied Einblick hat.

Posten, Pöstchen und Moneten

In ihrem 295 Seiten umfassenden „Beteiligungsbericht 2007/2008“ zählt die Stadt Bochum 59 „wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen“ auf, die ihr ganz oder teilweise gehören. Dass die Bochumer Wirtschaftsförderung noch nicht als 60. Unternehmen dabei ist, liegt daran, dass der dafür vorgesehene Chef in seiner jetzigen Position als Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung bei dem Werbeflop „Bochum macht jung“ nicht die gesetzlichen Vorschriften beachtet hatte, nach denen Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Es läuft ein Verfahren gegen ihn. Erst wenn er reingewaschen ist, wird diese neue Tochter aktiviert. Bei der Bochumer Wirtschaftsförderung muss er nicht mehr so genau auf Ausschreibungen achten, da die städtischen Töchter meistens als ganz normale Firmen agieren. Vor allem unterliegen diese Betriebe keiner echten öffentlichen Kontrolle. Die Aufsichtsgremien der Wirtschaftsunternehmen der Stadt sind so zugeschnitten, dass die kleinen Oppositionsfraktionen dort erst gar nicht vertreten sind. Von den Geschäften der städtischen Töchter, mit denen Politik gemacht wird, dringt nur selten etwas an die Öffentlichkeit.

Privat-öffentliche Mittel ?!

Völlig offensichtlich ist, dass mit den Etats für Öffentlichkeitsarbeit von Stadtwerken, Sparkasse, Bogestra, USB, VBW und co. mittlerweile ganz wesentlich kulturelle, sportliche und weitere Initiativen finanziert werden. Das klingt gut, ist aber äußerst undemokratisch. Die Entscheidung über diese Gelder, die der Stadt als Gewinnabführung entzogen werden, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach undurchsichtigen Kriterien statt. SPD, CDU und Grüne haben kein Interesse daran, dass sich dies ändert – ihre Parteizeitungen werden schließlich weitgehend durch Werbeanzeigen von eben diesen Töchtern finanziert. Diese fragwürdige Parteienfinanzierung fällt weniger auf, wenn auch andere Organisationen mit Anzeigen für ihre Publikationen bedacht werden.