War der Teil des Beschlusses damals noch als Vertröstung verstanden worden, erwächst daraus nun die Pflicht, eine Debatte um die Höhe der Gebühren fundiert vorzubereiten. Besonders in der Pflicht sieht der AStA-Vorsitzende Sven Ellmers die Gruppe der studentischen SenatorInnen: „Wir setzen großes Vertrauen darauf, dass die studentische Senatsfraktion in diesem Jahr deutlich besser koordiniert und vorbereitet ist.“

Von Berichten, die vernichten

Bereits in der letzten Senkungsdebatte im vergangenen Sommersemester hat der AStA einen Bericht des Rektorats zur Grundlage genommen, welcher die Verwendung der Gebühren dokumentiert. Er zeigt insbesondere, dass Mittel nicht ausgegeben oder nicht vollständig benötigt wurden, da das Projekt bereits abgeschlossen war. Trotz der zahlreichen Argumente für eine schnelle Überprüfung beharrte die Fraktion der ProfessorInnen und Teile der Gruppen der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen darauf, diese Debatte erst nach zwei Jahren Erfahrung mit den Gebühren führen zu wollen. Wie das „Jahr zwei“ mit Gebühren abläuft, muss unter einen kritischen Fokus gestellt werden, meint auch Felix Bremer, AStA-Referent für Hochschulpolitik: „Es kann doch nicht angehen, dass Studierende in den Gremien einerseits gegen die Verschwendung von Studiengebühren sind, andererseits aber jedem Stück Kreide, welches aus Gebühren finanziert wurde, bislang zugestimmt haben.“

Hausaufgaben gemacht?

Mehr noch als im Sommersemester ist es erforderlich, über die Verwendung der Gebühren zu wachen. Sowohl die Koordination der EntscheiderInnen als auch die abstrakte Überlegung, was es eigentlich bedeutet, die Qualität der Lehre zu verbessern, muss deutlich verbessert beziehungsweise überhaupt erst einmal geleistet werden. Studiengebühren sind dazu eingeführt worden, um die Qualität der Lehre an der Universität zu verbessern, so ihre VerfechterInnen im Vorfeld. Mittlerweile stellt man fest: Studiengebühren dienen nicht selten dazu, Lücken in den allgemeinen Haushaltstöpfen zu stopfen – sei es für den Ausbau von Mailservern für Studierende oder die massenweise Ausstattung von Seminarräumen mit neuem Mobiliar. Natürlich macht es den Aufenthalt an der RUB angenehmer; ob es aber die Lehre verbessert, kann angezweifelt werden. Schließlich lehren Lehrende und nicht Tische, Beamer oder Aufkleber. Noch sind der Universität bei der Schaffung von Stellen die Hände teilweise gebunden, Reformen stehen aber nach Willen der Landesregierung bevor (siehe bsz 759). Zunächst müsste über Standards geredet werden, bevor man konkrete Projekte angeht.

Konzept vor Projekt

Die RUB schöpft aus dem Vollen, könnte man meinen. Und das sei auch gut so, sagen nicht wenige. Nach Jahren äußerst knapper Haushalte ergießen sich die Gebühren wie ein warmer Regen auf den durch die Landesregierung arg strapazierten Universitätshaushalt. Nicht selten scheinen Ausgaben fast aus einer Art von Hochstimmung gemacht zu sein. Zwar behauptet die Universität, man habe sowohl auf zentraler Ebene als auch in den Fachbereichen ein Konzept für die Verwendung von Studiengebühren; die Realität lässt aber Anderes vermuten: „In Excel-Sheets zusammengestellte Ausgabenwünsche reichen nicht für ein Konzept“, meint Bremer. Das Ziel, die Studienqualität zu verbessern, rückt gegenüber den vermeintlichen Notwendigkeiten in den Hintergrund. Dies wird sich auch nicht ändern, solange nicht ein klares Konzept der Finanzierung der Universität vorliegt. Die Betrachtung der Mittel aus Gebühren isoliert, lässt außer Acht, dass Studiengebühren auch „nur“ Geld im großen Haushalt der RUB sind. Dies zu erkennen scheint derzeit die größte Herausforderung bei den EntscheiderInnen in Rektorat, Hochschulrat und Senat zu sein. Viel lieber ergeht man sich in detailverliebten Diskussionen um die Ausschreibungspraxis, als zu erkennen, dass es an klaren Vorgaben und gemeinsamen Zielvorstellungen fehlt. Wenn es nicht gelingt, diese zu entwickeln, wird der Streit um die Verwendung von Gebühren wohl auch künftig an Beispielen wie Kreide und Waschbetonplatten ausgetragen werden. Gelingt es aber dem Senat, zu einem gemeinsamen Konzept mit dem Rektorat über die Verwendung der Mittel zu gelangen, bleibt die Chance, die Lehre an der RUB nachhaltig zu verbessern und dabei trotzdem auf die Gebühren zu verzichten. Wie es im Senat und mit den Gebühren weitergeht, steht natürlich wie immer in der bsz.