Am 1.Mai gegen Nazis

Dortmund. Am 1. Mai haben etwa 3000 AntifaschistInnen gegen einen Aufmarsch von NPD und anderen Rechtsradikalen demonstriert. Nach Angaben der Polizei kamen rund 1500 Neonazis nach Dortmund. Die Demonstration des Antifaschistischen Bündnisses musste sich um 11.30 Uhr auflösen. Die Polizei griff den Versammlungsleiter an, aus der Demonstration wurden gezielt TeilnehmerInnen herausgeholt. Daraufhin begaben sich 300 bis 400 vor allem jugendliche AktivistInnen auf Bahngleise, um die S-Bahn zu blockieren, in der sie anreisende Neonazis vermuteten. Dort zündeten sie ein Feuer an, woraufhin die Polizei die Blockade räumte und einen Kessel bildete, den die Demonstranten anschließend in kleinen Gruppen verlassen durften. Hunderte Neonazis prügelten sich währenddessen durch eine Polizeikette. Gegen 14 Uhr versammelten sich die GegendemonstrantInnen erneut in der Innenstadt und starteten einen neuen Protestzug. Dieser wurde von der Polizei schnell und rigoros aufgelöst. Viele Teilnehmende wurden erneut eingekesselt. Sie mussten ihre Personalien angeben und erhielten einen Platzverweis.

Hochschulrat
plant Unfreiheit

Bochum. Am 21. Mai lädt der Hochschulrat der RUB zu der öffentlichen Veranstaltung „Der Hochschulrat und die Hochschule -Â Perspektiven für die Ruhr-Universität“ ein. Hochschulräte werden an den nordrhein-westfälischen Universitäten durch das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) etabliert.
So wird der Umbau von Universitäten in reine Ausbildungsstätten entsprechend den Interessen der Industrie und ohne Mitspracherecht der Studierenden ermöglicht.

„Das Land zieht sich aus der Kontrolle und Verantwortung für Universitäten zurück. Die Kontrolle wird zum großen Teil an einen aus externen Personen zusammengesetzten Hochschulrat gegeben, während die Verantwortung bei den Universitäten selbst bleibt.

Der Senat, ein bewährtes Organ der Selbstverwaltung, wird von den Mitgliedern der Universität gewählt. Vier der 22 Senatoren sind Studierende. Im Gegensatz dazu wird der Hochschulrat nicht von den Mitgliedern der Universität gewählt, und seine Mitglieder sollen von Außerhalb kommen. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, dass Mitglieder meist Personen aus der Wirtschaft sein werden. Trotzdem soll der Hochschulrat nach dem Willen der Landesregierung die wichtigsten Kontrollaufgaben an der Universität übernehmen, wie die Wahl des Präsidiums, die im Moment noch das Recht des Senats ist. Außerdem soll der Hochschulrat über die langfristigen Ziele und Entwicklungen der Universität entscheiden. Diese Entscheidung kann im Zweifelsfall über die Köpfe der davon betroffenen Studierenden, Mitarbeiter und Professoren hinweg getroffen werden. Die Mitbestimmungsrechte der Studierenden werden beinahe vollständig ausgelöscht. Mit dem HFG verbunden ist auch ein Rückzug des Landes aus der Finanzverantwortung. Dabei geht der Gesetzesentwurf so weit, dass Universitäten zukünftig bankrott gehen und dadurch aufgelöst werden können. Eine Garantie, dass Studierende in diesem Fall trotzdem ihr Studium fortsetzen und zu Ende führen können, gibt es nicht, gerade bei seltenen oder einzigartigen Studiengängen. Interessant sind auch die vorgesehenen Änderungen zur Qualität der Lehre. Die explizite Forderung nach Mitwirkung der Studierenden bei der Bewertung der Lehre wird durch das HFG gestrichen.“, erklärt die Homepage www.protest-gegen-studiengebühren.de.

Die Veranstaltung findet um 15 Uhr im Veranstaltungszentrum RUB statt.

Was plant er wohl als nächstes? Wir wissen es nicht.