Mittwoch: Etwa 400 Studierende versammeln sich im HZO 10, um über das Statut der bsz und die Gebührensenkung an der Ruhr-Uni zu diskutieren. Während die neue Satzung der bsz vorgestellt wird, regt sich allerdings erster Protest. Ein Student meint, er würde lieber sofort über die Senkung der Gebühren sprechen, und erhält Beifall für seinen Wunsch. Viele Studierende sind gekommen, weil sie etwas Konkretes für eine Senkung oder die komplette Abschaffung der Gebühren tun wollen. Trotzdem wird erst über das Statut abgestimmt, das mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen wird. Die bsz wird nach einigen Jahren der ständigen Veränderung jetzt kontinuierlicher und demokratischer sein und – wie das schon seit einigen Monaten der Fall ist – dauerhaft eine Gegenöffentlichkeit auf dem Campus darstellen, die auch Themen bearbeitet, die sonst nicht öffentlich gemacht werden.

Anlauf zum Boykott?

Das AStA-Referat für Hochschul – und Bildungspolitik stellt zu Beginn vor, wie die Situation aussieht: Wir zahlen 500 Euro Studiengebühren pro Semester, die laut Satzung zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden müssen. Stattdessen werden teilweise Renovierungen davon bezahlt. Manchmal aber auch gar nichts. „Es gibt viele Projekte, die in der Planung mit mehreren Tausend Euro angesetzt waren. Im Bericht über die bisher ausgegeben Gelder sieht man aber, dass einige Projekte wesentlich weniger oder gar kein Geld gekostet haben.“, erklärt AStA-Referentin Annika Klüh. Der Schluss liegt nahe, dass die Gebühren gesenkt werden könnten, da sie offenbar nicht vollständig gebraucht werden. Der Senat, der darüber entscheiden kann, hat die Diskussion darüber auf das Jahr 2009 vertagt (bsz berichtete). Die vierköpfige studentische Senatsfraktion hatte den Antrag gestellt, die Gebühren um 250 Euro auf die Hälfte zu senken. Über mögliche Maßnahmen der Studierenden, um mindestens das nicht ausgegebene Geld wieder einzufordern, wird auch auf der Vollversammlung lebhaft diskutiert.

„Studiengebühren sind ein Widerspruch zum Grundrecht auf Bildung“, meint Studentin Nina. „Das reicht mir eigentlich schon aus, um sie abzulehnen.“ Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vollversammlung sehen das ein bißchen anders. „Ich finde Studiengebühren im Grunde wichtig. Aber wenn sie nicht satzungsgemäß ausgegeben werden oder auf irgendwelchen Konten liegen, dann ist das nicht in Ordnung. Warum können wir die Gebühren nicht einfach zurückhalten, um Druck aufzubauen?“, fragt Madeleine, die im ersten Semester hier studiert. Sie erhält großen Applaus. Die Idee, die Gebühren zu boykottieren, begrüßen offenbar viele der Anwesenden.

Irgendwas wird passieren

Neu ist die Idee nicht: Im Jahr 2007 hatte der damals amtierende linke AStA einen Boykott vorbereitet, ist dann aber von den Jusos, dem RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe als AStA abgelöst worden. Im Moment hat der AStA noch keinen Boykott geplant. „Wir brauchen die Unterstützung von vielen Studierenden, damit es funktioniert.“, meint der AStA-Referent für Hochschulpolitik Stefan Mecking. Der AStA wird aber auf jeden Fall zukünftige Aktionen für die Gebührensenkung unterstützen. Auf die Frage hin, wer einen Boykott mitorganisieren würde, melden sich dann mehr als 20 Leute. Das Protestkomitee lädt außerdem alle Interessierten ein, donnerstags um 18 Uhr zum Nordforum zu kommen, um weitere Schritte zu planen. Es geht auch ein Offener Brief an das Rektorat herum, der den Unmut der Studierenden gegenüber dem Verhalten des Senats zum Ausdruck bringen soll und den jede/R unterschreiben kann.

„Ich finde, es hätten noch mehr Leute kommen können, aber die Stimmung war gut.“, so dass Fazit von AStA-Finanzreferent Christian Wolf. Es wurde vieles in die Diskussion um mögliche nächste Schritte mit einbezogen. Es wurde vorgeschlagen, Befürworter der Gebühren in Gesprächen darauf aufmerksam zu machen, dass die Studierenden die Gebühren nicht wollen, oder dies auch Rektor Weiler persönlich am Telefon zu mitzuteilen. Auch Aktionen wie ein Besuch des Senats während seiner nächsten Sitzung am 17. Juli kamen zu Sprache. Einige Studierende forderten den AStA dazu auf, konkretere Pläne zu schmieden. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher war zwar nicht überwältigend. Sollten allerdings diejenigen, die ihren Willen dazu bekundet haben, jetzt zur Tat schreiten, dann könnte es bald eine neue Protestbewegung an der Ruhr-Uni geben.

sjn