„Hessen zeigt, was Studierende erreichen können, wenn sie sich gemeinsam für ein Ziel engagieren“, meint André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Auch Janine Wissler, die für die Linke im hessischen Landtag sitzt, sieht hinter der Abschaffung mehr als eine günstige Konstellation im Landtag: „Der Studierendenbewegung und ihrer breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist es zu verdanken, dass Studiengebühren ab heute in Hessen Geschichte sind“, erklärte sie am Tag der Abstimmung. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Gebühren, die den Universitäten jetzt fehlen, in Zukunft aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. CDU und FDP kritisieren das Gesetz. Koch möchte mit den hessischen Universitäten vor allem eins: bundesweit wettbewerbsfähig bleiben. Die dazu nötigen Maßnahmen will er aus Studiengebühren finanzieren. Da widersprechen ihm aber nicht nur viele tausend Studierende, sondern auch die hessische Landesverfassung. Die sieht eindeutig vor, dass Bildung in Hessen kostenfrei sein soll. Unter anderem deshalb geht die Abschaffung auch nicht allen Mitgliedern des Landtags weit genug, denn die Gebühren, welche die Studierenden schon bezahlt haben, werden nicht zurückerstattet. Die Freude unter den hessischen Studierenden ist trotzdem groß wenigstens ein kleiner Schritt in Richtung freie Bildung ist getan.

Gebühren an der Ruhr-Uni

„Zugegeben: Hessen hat durch die Landesverfassung Rückenwind bekommen“, erklärt der AStA der Ruhr-Uni. „Doch auch hier ist der Kampf gegen Studiengebühren noch lange nicht zu Ende.“ Erst einmal wird im Senat der Ruhr-Uni darüber abgestimmt, ob die Gebühren demnächst gesenkt werden. Die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), der AStA und die studentische Senatsfraktion haben dazu gemeinsam einen Antrag vorbereitet, über den der Senat am 19. Juni beraten wird. Im Senat sitzen 13 Professorinnen und Professoren, und jeweils vier sind wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung und Studierende. Die Abstimmung wird auch davon abhängen, wie sich einzelne Professorinnen und Professoren verhalten. Sie waren, anders als die Studierenden, mit großer Mehrheit für die Einführung der Studiengebühren an der Ruhr-Uni. Entscheiden sich aber einige von ihnen für eine Senkung, könnte es eine Mehrheit geben.

Die Abstimmung im Senat ist aber nicht alles. Der AStA will auch darüber hinaus Aktionen und Infoveranstaltungen organisieren. „Auch das letzte Wort zum Thema Boykott ist noch nicht gesprochen“, erklärt der AStA. „Außerdem halten wir es für an der Zeit, wie zur Einführung der Studiengebühren im Sommer 2006 unseren Protest in den Landtag zu tragen.“ Gemeinsam mit dem Landes-Asten-Treffen NRW und dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ruft er zur Demonstration am 17. Juni in Düsseldorf auf. Treffpunkt ist um fünf vor zwölf am Düsseldorfer Hauptbahnhof.

sjn