Eine Senkung sollte dem Senat problemlos möglich sein. Zum Beispiel wurde der Gebührenanteil, der an den Ausfallfond abgeführt werden muss, bereits gesenkt. Ursprünglich betrug der Anteil 23 %, inzwischen wurde er jedoch auf 18 % verringert. Damit ist er zwar immer noch deutlich zu hoch, aber diese 5 % machen allein schon 25 Euro pro Kopf aus, die nun an die Studierenden weitergegeben werden sollten.

Gebührenverschwendung  beenden!

Des Weiteren werden an dieser Hochschule selbst unter heftigstem Regelbiegen nicht alle eingenommenen Gelder ausgegeben, obwohl der Verwendungszweck „Verbesserung der Lehre“ sehr breit ausgelegt wird. Darüber hinaus waren viele der getätigten Ausgaben einmalige Anschaffungen, die im nächsten Jahr wegfallen werden. Man kann eben jedes Fenster nur einmal mit Sonnenblenden versehen und auch die Menge an Videobeamern und neuen Tischen ist begrenzt. Daher gibt es auch in diesem Punkt eindeutig Sparpotential.
Aber nichts ist so einfach wie es aussieht; die Mehrheit im Senat ist noch keineswegs sicher. Der Senat ist so zusammengesetzt, dass die ProfessorInnen immer die absolute Mehrheit besitzen. Daher ist es wichtig sie – zumindest teilweise – von den Vorteilen einer Senkung zu überzeugen. (Die Liste aller SenatorInnen könnt Ihr unter rub.de/senat einsehen.) Auch die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen sind nicht notwendigerweise mit uns einer Meinung. Deshalb ist überall intensive Überzeugungsarbeit von Nöten.

Gebührenlobby in die Wüste schicken

Nicht zuletzt ist eine Senkung ein wichtiges Signal gegenüber der „Gebührenlobby“, denn ein solcher Schritt würde denjenigen, welche die Gebühren noch erhöhen wollen, den Wind aus den Segeln nehmen. Deren Aktivitäten stellen weiterhin durchaus ein Problem dar: Noch immer steht die Gefahr im Raum, dass die Landesregierung auf die Idee kommt, an den Hochschulzuwendungen zu sparen, indem sie den Studierenden diese Kosten aufhalst. Bisher gilt noch der „Hochschulpakt 2010“, in dem die Zahlungen an die Hochschulen festgeschrieben wurden. Dieser läuft aber, wie der Name schon sagt, nur bis 2010, und für den Zeitraum danach gibt es bislang nur die Verabredung zu weiteren Gesprächen. Daher ist es äußerst wichtig, mit Blick auf die kommenden Debatten das Zeichen zu senden, dass die Hochschulen zwar auch in Zukunft Geld brauchen, aber dieses auf keinen Fall von den Studierenden bezahlt wird.

Wie weit genau man die Gebühren senken könnte, wird allerdings von den Verantwortlichen verschleiert. Zwar sollte das Rektorat spätestens zum 1. Mai detaillierte Berichte bekommen haben, jedoch wird dieser Bericht wie eine Geheimsache behandelt. Denn die amtierenden Senatsmitglieder, die für die Gebühreneinführung verantwortlich sind, haben natürlich keinerlei Interesse daran, die genauen Zahlen bekannt zu machen, bevor am 3. Juni der Senat neu gewählt wird. Würden Entscheidungen wie beispielsweise über eine Fördersumme von 600.000 Euro für VSPL bereits im Vorfeld offiziell bekannt, so verschlechterten sich ihre Wahlchancen sicherlich drastisch.

„Falsche Freunde“

Immerhin gibt es einen seltenen Verbündeten in unserem Bestreben: Gebührenminister Andreas Pinkwart. Der hat schon am 8. Dezember 2007 von den Hochschulen gefordert, die Gebühren so anzupassen, dass die Studierenden nicht mehr bezahlen müssen als auch tatsächlich verwendet wird (vgl. Link am Ende des Artikels). Damit verlangt er zwar nicht einmal eine „sinnvolle“ Verwendung, gibt aber immerhin überhaupt ein Zeichen dafür, dass auch in Düsseldorf jemand die ersten Spuren des Problems entdeckt hat.

Daher fordern wir eine schnelle Senkung der Studiengebühren sowie ihre baldige vollständige Abschaffung!

Felix Bremer

www.unicheck.de/news/campus-news/10136-Studiengeb-hren-NRW.10