Protest. Am vergangenen Donnerstag, den 24. Januar, wurde im Landtag NRW der Entwurf zu einem neuen Hochschulgesetz eingebracht. Der Gesetzesentwurf wird vom Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, da er die Freiheit der Studierenden einschränke.

Die Kritik am neuen Gesetzesentwurf zielt vor allem darauf, dass die meisten Dinge, die sich ändern, die Studierenden direkt im Studienverlauf betreffen würden. So sei zwar im Novellierungsprozess das Leitmotiv die Hochschulfreiheit gewesen, dennoch käme die Freiheit der Studierenden in den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung deutlich zu kurz. Da das Landes-ASten-Treffen im gesamten Prozess stets das Hauptaugenmerk auf die studentische Freiheit gelegt hat, lehnt es die angedachten Änderungen ab.

Freiheit eingeschränkt

Durch den Gesetzesentwurf könnten in Zukunft Anwesenheitspflichten an den Hochschulen wieder leichter als didaktisches Mittel eingesetzt werden. Dadurch würde eine eigenverantwortliche Planung des Studiums durch die Studierenden selbst stark eingeschränkt. Vor dem Studium müssten außerdem verpflichtende, sogenannte Online-Self-Assements absolviert werden. Damit sollen Studierende erkennen, ob z.B. die mathematischen Kenntnisse für einen Studiengang ausreichen. Geplant seien auch verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen, die mit Studierenden geschlossen werden könnten. Die studentische Mitbestimmung würde durch das Gesetz in zwei Punkten berührt werden: Die Viertelparität im Senat und damit die gleichmäßige Beteiligung aller Statusgruppen an den Entscheidungen der Hochschulen soll nach den Vorstellungen der Landesregierung nicht mehr das Regelmodell sein. Ferner müssten die Beauftragten für studentische Hilfskräfte von den Hochschulen nicht mehr eingesetzt werden. Weiter wird kritisiert, dass die Friedensklausel und damit die Verpflichtung von Hochschulen zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft beizutragen, ersatzlos gestrichen würde. Der Rahmenkodex für Beschäftigungsbedingungen würde entfallen, wie auch der transparente Landeshochschulenentwicklungsplan, der durch weniger transparente „strategische Ziele“ ersetzt werden würde.

Aktionsbild vor dem Landtag

Um die Kritik an den Plänen zu verdeutlichen, rief das Landes-ASten-Treffen deshalb zu einer Protestaktion für den Tag der Verlesung des Gesetzentwurfs auf. Zusammen mit den Gewerkschaftsjugenden ver.di Jugend NRW, DGB-Jugend NRW, den Juso-Hochschulgruppen NRW, Landeskoordination campus:grün NRW und der Grünen Jugend NRW sowie mit Unterstützer*innen vom freien Zusammenschluss von StudenInnenschaften und dem Bundesverband ausländischer Studenten sollte ein Zeichen gegen Bevormundung von Studierenden gesetzt werden. Die Aktivist*innen trafen sich auf der Wiese vor dem Landtag und machten mit Plakaten und Slogans wie „Gestalten statt Fesseln“ oder „Mein Studium, meine Freiheit“ ihrem Unmut Luft. Dem Protest, welcher der Landesregierung zeigen sollte, dass es durchaus Widerstand von Seiten der Studierenden gibt, schlossen sich auch die wissenschaftspolitischen Sprecher der Grünen und der SPD, Matthi Bolte und Dietmar Bell, an.

:Philipp Kubu