Politik.  Am 14. Januar sprach der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens zu den Besucher*innen der Veranstaltungsreihe „Politiker*innen im Hörsaal“ und folgte so der Einladung des Referats für Politische Bildung.

Der Rheinländer leitete seinen Vortrag mit den möglichen Folgen des Brexits ein. Denn dieser betreffe nicht nur die Briten, sondern auch deutsche Studierende in Erasmus Programmen, Arbeitende und die Wirtschaft, insbesondere die Lieferkette, da zwischen Dover und Callais eine EU-Außengrenze entstünde. Zudem sehe er einen Friedensprozess gefährdet, weil die irische Insel in der Mitte zur Europäischen Außengrenze werden würde und diese müsse genauso aufgestellt werden wie jede andere Abgrenzung zwischen einem EU- und einem nicht-EU-Staat. Armin Laschet startete mit dem Thema Brexit, um über Europa und die Wichtigkeit der anstehenden Europawahl, die am 26. Mai stattfindet, zu reden.
Denn diese würde von vielen Wähler*innen nicht ernst genommen. Die Abstimmung zum Europaparlament wurde in den letzten Jahren oftmals als Protestwahl von den Bürger*innen angenommen. Obendrein sank die Wahlbeteiligung, sodass in der letzten Wahlperiode jede „populistische Gruppe“ prozentual mehr Stimmen als zuvor hatte und das Parlament weiter nach rechts gerückt sei. Trotzdem sei Europa geschlossen und durch den Brexit ist dies auch den Bewohner*innen des Kontinents bewusst geworden.
 

Zwischenrufe und Protest

Vor Armin Laschets Vortrag klatschten einige im Publikum besonders lang, sodass sich die Begrüßung des Publikums um einige Minuten verzögerte. Dieses wurde nach einigen Minuten von den ersten Protestierenden auch beendet. Im Anschluss an seine 20-minütigen Rede traten einige Studierende vor das Podest und kritisierten die Klimapolitik und warum keine Lehren aus dem Weltklimabericht gezogen worden seien. Der Politiker reagierte souverän auf die Proteste und stand den sechs Rede und Antwort. Ihm sei wichtig, dass der Austritt aus der Braunkohle nicht abrupt kommt, sodass die alte Energiegewinnung in die neue übergehen könne. Neben der Protestaktion gab es auch zahlreiche Zwischenrufe während der Rede und der Fragerunde, was Veranstalter und Publikum verärgerte. Linus Stieldorf, Referent für Politische Bildung des AStA meinte zu diesen Aktionen, dass ein Protest natürlich auch zu einer Veranstaltung dazu gehören kann, doch solle hier nicht das Recht des Lautesten gelten. Er fügte an: „Wir versuchen schließlich, durch Fragen so viele wie möglich zu Wort kommen zu lassen. Das ärgert mich.“

Dialog mit Politiker*innen

Auch einige Anwesende waren von den Zwischenrufen nicht begeistert, da sie aufgrund der verschiedenen Verzögerungen ihre Frage nicht mehr stellen konnten. Sie meinten aber auch, es wäre am Montag eine andere Situation gewesen. Denn es sei ja nicht ein normaler Abgeordneter, sondern der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Nach der Veranstaltung gab es unter den Teilnehmer*innen Redebedarf. Viele waren trotz allem überzeugt und froh, ihre Kritik an der Politik an die Basis zu tragen.
Abschließend hält Linus fest: „Wir sind froh, dass viele Studierende sich für unsere Veranstaltung interessieren und auch, dass die Politiker*Innen auf unseren Campus kommen. Wir haben durch unsere Reihe versucht, ein vielfältiges Programm
aufzustellen.“                   

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:Abena Appiah