Eigentlich ein Eklat: Eine selbstverwaltete Interessenvertretung sowie eine unabhängige Beschwerdestelle hatte die Linkspartei im Stadtrat beantragt.  Doch vor allem die rot-grüne Koalition reagierte mit wütender Kritik. Das zeigt, was sie von Geflüchteten hält.

Bochums Bürgermeisterin Gabriela Schäfer findet vieles einfach nur: „Unerträglich“. So auch die Kritik vor und während der vorletzten Ratssitzung – nicht zuletzt den Antrag für eine unabhängige Beschwerdestelle. „Das so umzudrehen, finde ich unerträglich“, poltert die Sozialdemokratin. Wenige Sätze später zischt es noch ein Mal wütend aus ihr heraus: „Unerträglich!“ Applaus unter den FraktionsvertreterInnen, wütendes Gemurmel auf der BesucherInnen-Loge des Stadtrats.

Doch was findet die Bürgermeisterin eigentlich so unerträglich? Um die 200 Refugees, Ehrenamtliche und AktivistInnen hatten zuvor in einer Kundgebung vor dem Rathaus die Unterbringungssituation kritisiert (siehe Seite 1): „Wir wünschen uns mehr Selbstbestimmung, angefangen beim Essen. Wir haben alle Träume und wissen nicht, wie es mit unserem Leben weitergeht. Wir empfinden die Unterbringung als seelische Folter, als wären wir politische Gefangene“, hieß es in einem Redebeitrag eines betroffenen Flüchtlings.

Pietätlosigkeit gegen Ehrenamtliche und StadtmitarbeiterInnen?

Für Schäfer angeblich ein Affront gegen die zahlreichen Ehrenamtlichen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Schnell und wütend watschte sie schließlich den Antrag ab. 

Die Bürgermeisterin bewegt sich damit auf den Spuren von Marie Antoinette: „Sollen sie doch Kuchen essen“, hat diese bekanntlich gesagt, als die hungernde Bevölkerung Brot nicht einmal Brot mehr hatte. Den Protest dieser verarmten Menschen, den hat schon die Königsgattin „unerträglich“ empfunden. Ein Glück, dass Frau Schäfer abgelenkt ist, als Horst Hohmeier von der Linken Argumente für eine  unabhängige Interessenvertretung von Geflüchteten vorträgt. Denn Schäfer wühlt in ihrer Handtasche herum. Am Ende hat sie gefunden, was sie sucht: ihr Handy. Bochums PolitikerInnen interessieren sich einen Scheiß für die Situation von Flüchtlingen. Unerträglich!

:Benjamin Trilling