Kommentar. Die konservativ-marktradikale NRW-Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz. Ein Glück, dass in Düsseldorf nicht das Wort „Modernisierung“ gefallen ist, denn das jüngst vorgestellte Eckpunktepapier stellt höchstens eine Restauration dar.
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Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Online-Dialog gebeten. Es geht um das neue Hochschulgesetz für NRW, das im Wintersemester 2014/15 in Kraft treten soll. Der Dialog, den das Ministerium, dem Ministerin Svenja Schulze (SPD) vorsteht, im Internet bis Ende dieser Woche führt, gehört zur zweiten von drei Phasen, in denen das Gesetz diskutiert wird. In der ersten Phase wurden ExpertInnen-Interviews geführt und in der Folge ein Eckpunkte-Papier erarbeitet, das die grundsätzlichen Züge des neuen Hochschulgesetzes festlegen soll. Dieses Eckpunktepapier wurde nun in der zweiten Phase online gestellt, damit alle BürgerInnen NRWs ihre Anmerkungen machen können. Ab März werden Vor-Ort-Gespräche geführt. Diese Phase wird mit einem Kongress im Juni oder Juli 2013 abgeschlossen werden. In der dritten Phase wird dann der Landtag über den Entwurf des Gesetzes entscheiden.