Das Konto der Stadt Bochum steuert auf zwei Milliarden Euro Schulden zu. Das sei Ergebnis einer spekulativen und „verantwortungslosen“ Finanzpolitik, so Ratsherr Volker Steude von den Stadtgestaltern. Die Grünen-Ratsfraktion nennt die Vorwürfe „populistisch“ und verteidigt den aktuellen Kurs sowie die Entscheidung, Kredite in Schweizer Franken (CHF) aufgenommen zu haben.
Im Haushaltsjahr 2013 stand die Stadt Bochum mit 1,76 Milliarden Euro in der Kreide. Die Entscheidung, Kredite in Schweizer Franken aufzunehmen, hat sich jüngst als eine schlechte entpuppt, da die Bindung der helvetischen Währung an den Euro aufgehoben wurde. Heftig diskutiert wird derzeit die Frage nach der Verantwortung für die Schuldenfalle und wie man am besten damit umgeht.
Wie Süchtige, die immer mehr brauchen
In der Ratssitzung vom 22. Januar fiel die Entscheidung: Die Stadt nimmt weitere Kredite auf. Am Vorabend der Sitzung machten die Oppositionsparteien bzw. -listen FDP, UWG und Stadtgestalter öffentlich auf den Schuldenstand der Stadt aufmerksam. Sie projizierten die Entwicklung des Haushaltsdefizits an die Fassade des Rathauses. Für 2014 und 2015 sei zudem mit zusätzlichen Verlusten in Millionenhöhe wegen der CHF-Kredite und Wertverlusten der RWE-Aktien, an denen Bochum einen Anteil hält, zu rechnen.
Volker Steude (Stadtgestalter) nennt Aktien- und Fremdwährungsspekulationen „verantwortungslos“ sowie weitere Schulden „in höchstem Maße unsozial“. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, die Schulden abzubauen, dann werden wir nicht zwanzig, dreißig Jahre dafür brauchen, sondern vierzig, fünfzig“, warnt er.
Stattdessen fordert er, die Verwaltung der Stadt effizienter zu gestalten. „Geplante Sparmaßnahmen“ seien besser als „den ganzen Elefanten auf einmal zu schlachten“, weist Steude auf die Gefahr eines Nothaushaltes hin.
Mit geringen Zinsen aus der Falle
Die Grünen-Ratsfraktion weist die Vorwürfe von sich. „Die Stadt ist nicht überschuldet“, sagt Fraktionsmitarbeiter Martin Piegeler, denn den 1,76 Milliarden Schulden steht ein Vermögen von rund einer Milliarde Euro gegenüber. Die Aktien des Energiekonzerns RWE seien ein historisches Erbe, das bis vor wenigen Jahren noch lukrative Dividende abwarf, also keine Spekulation.
Zudem gebe es bereits ein Haushaltssicherungskonzept, das den Verwaltungsapparat entschlacken soll. Zusammen mit der Bezirksregierung wurde ein Haushaltsplan ausgearbeitet, demzufolge 2022 die Neuverschuldung ein Ende haben soll.
Mit dieser Absicht wurden 2010 auch die Fremdwährungskredite aufgenommen. Zu der Zeit schienen sie ein probates Mittel, um die Zinsbelastung der Stadt zu reduzieren, erklärt Frank Taschner, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, der :bsz. „Wer zu einer sachlichen und fairen Bewertung kommen will, muss danach fragen, ob die Risiken zum Zeitpunkt der Entscheidung vernünftig gegeneinander abgewogen worden sind. Und das ist in der Tat erfolgt. Nicht zuletzt die Kommunalaufsicht betrachtete die Fremdwährungskredite damals als risikolos.“
Bis Bochum aber seine laufenden Kosten nicht decken kann, müssten diese über Kredite finanziert werden, sagt Taschner.
