Politik: Einschüchterungen, Morddrohungen und Angriffe: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (kurz: DİTİB) geht mit fragwürdigen Methoden gegen VertreterInnen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) vor.
Auch der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu meldete sich jüngst zu Wort. Anlass war die Veranstaltungsreihe „DİTİB – die Marionetten Erdoğans?“, zu der die YXK gemeinsam mit dem AStA der Technischen Universität Berlin eingeladen hatte. Yeneroğlu bezeichnete die Aufklärungskampagne der KurdInnen als „Terrorpropaganda“ und forderte Bundesjustiz sowie Innenminister auf, entsprechend dagegen vorzugehen. Die YXK wird vom Verfassungsschutz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingestuft. Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist in der Türkei aber auch in der EU verboten.
Für die YXK ist der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ des AKP-Abgeordneten Yeneroğlu keine Überraschung: „Das ist völlig falsch, aber ein typischer Reflex der AKP-Regierung, gegen alle kritischen Stimmen vorzugehen“, sagt einE YXK-AktivistIn im :bsz-Gespräch, der/die namentlich nicht genannt werden will. „Gegen diese wollen sie nun auch in Deutschland vorgehen.“ Daran soll auch DİTİB beteiligt sein: „Es ist kein Geheimnis, dass DİTİB der verlängerte Arm Erdoğans ist“. Über diese Verbindung von DİTİB zur AKP, aber auch islamistische und faschistischen Gruppen wollte YXK aufklären. Doch gegen die Veranstaltungsreihe an deutschen Universitäten wird aktuell massiv gehetzt: In Kassel erhielt man vor der Veranstaltung 600 Drohbriefe, an der Universität
Duisburg-Essen gab es letzte Woche eine Bombendrohung. „Es ist so, dass es auch Morddrohungen gibt.“, so das YXK-Mitglied. Trauriger Höhepunkt war schließlich ein geplanter Mordanschlag von türkischen AgentInnen auf den Co-Sprecher des Kongresses der kurdischen Gesellschaft Yüksel Koc.
Aufklärungskampagne soll weitergehen
Die YXK selbst geht von 4.000 bis 6.000 AgentInnen aus, die in Deutschland im Auftrag der AKP-Regierung aktiv sind. „Die horchen uns hier auch ganz offen aus.“ Wie stark auch DİTİB darin involviert ist, ist unsicher. Für die kurdischen Studierenden gilt es jedenfalls, weiter mit ihrer Kampagne darüber aufzuklären: „Wir suchen auch den Dialog. Aber wir wollen auch aufklären, wie Erdoğan versucht, hier Einfluss zu nehmen.“
Längst sprechen sich auch PolitikerInnen für ein konsequentes Vorgehen gegen DİTİB aus. So foderte die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen: „Die Spionagetätigkeiten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheeverbands müssen Konsequenzen haben. Deutsche Behörden dürfen nicht länger mit DİTİB kooperieren und Erdoğans Spitzel müssen umgehend ausgewiesen werden“.
DİTİB selbst hat sich nicht zu Anfragen der Redaktion bezüglich der Vorwürfe geäußert.
:Benjamin Trilling
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