1.500 Euro für ein Semester Studieren? Ihr habt richtig gehört. Am 29. November verabschiedete die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Gebühren für Studierende, die nicht aus EU-Ländern kommen. Darüber hinaus müssen auch Personen, die ein Zweitstudium anstreben, 650 Euro zahlen. Zum Wintersemester 2017/18 soll das Gesetz in Kraft treten. Ein Teil der Gelder fließt an die Hochschulen, während mit dem Rest der Etat in BaWü aufgebessert werden soll. 

Unter der rot-grünen Vorgängerregierung hatte Baden-Württemberg Studiengebühren abgeschafft. Jetzt aber sollen diese für Menschen aus Nicht-EU-Staaten wieder eingeführt werden, da wegen knapper Kassen eine neue Geldquelle her muss. Die Studiengebühren sollen aber in Zukunft nicht auf alle Studis ausgeweitet werden, wie einige KritikerInnen befürchtet hatten. Schließlich stehe im Koalitionsvertrag, dass allgemeine Gebühren ausgeschlossen sind. 

Gelegenheit macht Grüne 

Dass die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland wächst, ist kein Geheimnis. Das Wissenschaftsministerium geht davon aus, dass sich die Zahl internationaler Studis im Jahr 2022 auf 16.000 belaufen wird. Den größten Anteil werden demnach chinesische sowie indische Studis in BaWü ausmachen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kündigte an, dass Dank der Gebühren 45 Millionen Euro in die Kassen gespült werden, die wiederum für den Haushalt dringend benötigt würden. Jedoch wird ihr vorgeworfen, mit dem Beschluss die Vielfalt an internationalen Studierenden von baden-württembergischen Unis zu gefährden.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Einen Grund zur Freude gibt es dennoch: Wer schon eingeschrieben ist, muss nicht zahlen. Dasselbe gilt auch für StipendiatInnen und Geflüchtete. Was die anderen Bundesländer angeht, so sind sich die meisten PolitikerInnen einig: Auf andere Bundesländer übergreifende allgemeine Studiengebühren soll es nicht geben. 

:Eugen Libkin