Nachdem die Teilräumung des linken Hausprojekts an der Rigaer Straße vom Berliner Landgericht für rechtswidrig erklärt wurde, kehrten die BewohnerInnen wieder in die Räumlichkeiten zurück. Doch der Konflikt geht in die nächste Runde.

Die Räumlichkeiten, die aktuell so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, bestehen aus Tresen, Küche, Kickertisch und jeder Menge politischer Plakate und Aufkleber – der besetzte linke Kneipenraum „Kadterschmiede“ ist ohne Frage ein symbolträchtiger Ort. Die letzte Bastion gegen Verdrängung und Gentrifizierung. In den vergangenen Wochen sorgte dieser Ort für Schlagzeilen, nachdem im Juni 550 Polizisten, darunter SEK-Trupps, eine Razzia im Haus durchführten. Nun erklärte das Berliner Landgericht das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig. 

Das Urteil ist vor allem eine Niederlage für Innensenator Frank Henkel. Denn der CDU-Politiker, der 2011 mit dem Versprechen antrat, „aufzuräumen“, initiierte die Räumung des autonomen Hausprojekts auch aus wahltaktischen Gründen. Bereits seit September letzten Jahres gilt der Kiez in Berlin-Friedrichshain als „kriminalitätsbelasteter Ort“. Heißt: Dort können jederzeit verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden.

Solidarität der NachbarInnen

Am 9. Juli kam es bei einer Demo von AktivistInnen und SympathisantInnen der „Rigaer94“ zu regelrechten Gefechten zwischen PolizistInnen und Autonomen um das Haus. Gleichzeitig gab es große Solidaritätsbekundungen in der NachbarInnenschaft. Doch die GegnerInnen sind mächtig: EigentümerInnen des umstrittenen Gebäudes sind teilweise anonyme InvestorInnen. Diese wollen die BewohnerInnen natürlich rauskriegen. Auch Henkel wird seine Law-and-Order-Politik fortsetzen. Angesichts der im September stattfindenden Wahlen und einigen Rücktrittsforderungen ist seine eigene politische Zukunft mit den Fragen rund um die Rigaer Straße verbunden.

In der „Kadterschmiede“ sitzt man derweil wieder am Tresen. Kurze Verschnaufpause. Denn gelöst ist der Konflikt noch längst nicht. Die letzte Schlacht wurde gewonnen. Aber Berlins Häuserkampf geht weiter.

:Benjamin Trilling