Innerhalb weniger Tage fanden in Dortmund Ende Dezember und Anfang Januar mehrere Kundgebungen statt, mit denen vor allem die faschistische Partei Die Rechte versucht, an die islamfeindliche Pegida-Bewegung anzuknüpfen, die in Dresden Tausende auf die Straße lockte. Die :bsz sprach mit Iris Bernert-Leushacke vom Blockadebündnis BlockaDO.

:bsz Die Nazis um die Partei Die Rechte in Dortmund würden gerne auch auf den Pegida-Zug springen. Sie haben nach DüGiDa (dem Düsseldorfer-Pegida-Ableger) mobilisiert und hatten auch in Dortmund in den letzten Tagen unzählige Veranstaltungen. Wenn man deren Mobilisierung bilanziert, ist denen das gelungen?

Iris Bernert-Leushacke: Nein, die Nazis feiern sich zwar selbst auf ihrer Web-Seite, jedoch konnten sie keine Veranstaltung ungestört durchführen bzw. wurden ihre Versammlungen unmöglich. Richtig ist, dass im Herbst 2014 vor der HoGeSa-Demo in Köln in Dortmund eine „Auftakt“-Veranstaltung mit etwa 300 Hooligans und Nazis als Test stattfand. Allerdings nicht so wie in Köln, sondern stationär. Für Januar sind einige dieser „GIDA“-Aufmärsche geplant; es wird sich zeigen, wie mobilisierungsfähig die Nazis sind.

Offiziell wird von den Nazis angegeben, dass man mit den Kundgebungen gegen Polizeirepressionen protestieren wolle – wie wird das von BlockaDO gesehen und bewertet?

Ja, Repression gab und gibt es gegen GegendemonstrantInnen immer wieder. Einerseits zeigen die Nazis besonders gehasste Personen an, andererseits werden immer wieder Demonstrierende wegen vorgeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte belangt. Die Nazis haben mit ihren Kundgebungen auf das Verbot des „Nationalen Widerstandes“ und anderer Kameradschaften von 2012 hinweisen wollen. Da sie mit ihren Veranstaltungen kein Publikum fanden, wird das öffentlich auch nicht wahrgenommen.

In den letzten Tagen wurde in Dortmund für diese Kundgebungen ein hohes Polizeiaufgebot aufgefahren, um die Veranstaltungen mit wenigen Nazis durchzusetzen, während es Repressionen gegen Gegenproteste gab: Wie verhältnismäßig ist das?

Unverhältnismäßig. Waren am 21. Dezember viel zu wenige Polizisten im Einsatz, gipfelte die Polizeipräsenz am 3. Januar 2015 mit vier Hundertschaften! Für 40 bis 50 Nazis und friedliche GegendemonstrantInnen ein solches Aufgebot! Das Bündnis BlockaDO hat in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt, dass der Protest gewaltfrei und völlig friedlich laufen kann. Unser Aktionskonsens beschreibt Blockieren als Mittel des zivilen Ungehorsams, unsere Blockaden sind Menschen-Blockaden.

Im August 2013 waren noch hunderte Nazis auf den Straßen –inzwischen sind es keine 100 mehr – auch ein Verdienst von BlockaDO? Das Bündnis gibt es nun ja auch schon fast ein Jahr – wie fällt das Fazit aus?

Die Bilanz von BlockaDO kann sich nach noch nicht einmal einem Jahr wirklich sehen lassen. 2014 blieb nicht der kleinste Nazi-Aufmarsch unkommentiert, selbst am 24. Dezember „begleiteten“ AntifaschistInnen  das traurige Häuflein Nazis im strömenden Regen. Waren es an den vergangenen Antikriegstagen noch bis zu 1000 Nazis, schrumpft die Zahl bei Aufmärschen (zum Beispiel am 1. Mai 2014 etwa 400). Die Rechte scheint derzeit andere Ziele und Strategien zu entwickeln und durchzuführen. Die Kundgebungen vom 21., 24. und 31. Dezember sowie vom 3. Januar sprechen diese Sprache. Gleichzeitig entwickeln die Nazis eine entsprechende Militanz. So griffen sie in der Silvesternacht Polizisten mit Böllern an. Fortwährend werden auch engagierte Nazi-GegnerInnen persönlich bedroht. Das ist traurige Realität, jedoch lassen sich die AktivistInnen des BlockaDO-Bündnisses dadurch nicht einschüchtern. Auch 2015 werden wir den Nazis eine geeignete Antwort auf ihre Aufmärsche geben.

Das Interview führte :Benjamin Trilling