Vorgesehen war, dass an den Hochschulen in NRW Gremien mit studentischer Mehrheit gegründet werden, die über die Verwendung der Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) vom Land bestimmen. Ein Drittel der mindestens 249 Millionen Euro, die jede Hochschule erhält, soll an universitätsweite Projekte fließen, der Rest an die Fakultäten verteilt werden. Aus diesem Grund gibt es an der Ruhr-Uni eine zentrale QVK, die dieses eine Drittel verwaltet, und daneben an jeder Fakultät eine dezentrale QVK, die die Gelder an der Fakultät einsetzt – zumindest theoretisch. Denn als die Vorsitzenden der zentralen QVK die Universitätsverwaltung um eine Liste der studentischen Mitglieder der entsprechenden dezentralen Gremien baten, erhielten sie überraschende Antworten. „Es hieß, eine solche Liste gebe es nicht“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der zentralen QVK, Julia Zellmer, „dabei fordert die Univerwaltung aktiv Mitgliederlisten der meisten Gremien ein.“ Auf Anfrage bei den Fakultäten stellt sich heraus, dass diese sehr unterschiedlich mit diesem neuen Gremium umgehen.
Nicht da, zu wenig oder einfach falsch
So gibt es, wie kürzlich bei der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) bekannt wurde, teilweise Fakultäten, die die gesetzlich vorgeschriebene studentische Mehrheit in der QVK nicht gewährleisten. Andere Fakultäten setzen gar einfach die Namen von Studierenden auf die Liste, die ihnen teilweise aus anderen Gremien, beispielsweise dem Fakultätsrat, bekannt sind – ohne Rücksprache mit diesen zu halten oder sie zu informieren. In wieder anderen Fällen kommt die studentische Mehrheit zustande, indem die studentischen VertreterInnen mit anderthalb oder zwei Stimmen bedacht werden. Das ist nicht nur nicht rechtens, sondern schränkt auch die Meinungsvielfalt ein und ist damit undemokratisch. Gerade bei Fakultäten mit mehreren Instituten können so die Interessen Studierender einzelner Fächer nicht vertreten werden. Die Fakultät für Sportwissenschaft hatte bis vor einigen Wochen noch gar keine Kommission eingerichtet, und „von einigen Fakultäten haben wir bis heute keine Antwort erhalten“, so Zellmer.
Nicht effektiv und schädlich
Von den Kommissionen, die existieren, funktionieren dann auch nur wenige problemlos. So wird von studentischer Seite bemängelt, dass die VertreterInnen viel zu kurzfristig darüber informiert werden, wann das Gremium wieder tagt. Oft können dann weder sie noch ihre StellvertreterInnen den Termin wahrnehmen. Die QVKs, so wie sie jetzt sind, „scheinen angesichts der an uns herangetragenen Probleme nicht effektiv und eventuell sogar schädlich für die Interessen der Studierenden“, sagt Zellmer.
Es scheint ein generelles Informationsproblem zu geben. Selbst unter den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und ProfessorInnen gibt es kaum Vernetzung. Da die gesetzliche Grundlage schwammig ist, sei laut der stellvertretenden Vorsitzenden die genaue Aufgabe der QVKs nicht eindeutig definiert. Laut dem NRW-weiten Studiumsqualitätsgesetz vom März 2011 sollen diese Gremien die Kompensationszahlungen vom Land zur „Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen“ einsetzen. Was genau darunter fällt und was nicht, ist in vielen Fällen umstritten. Fakt ist allerdings, dass die Universitäten seit Jahren unterfinanziert sind, es auch mit Studiengebühren waren und mit den jetzigen Zahlungen bleiben. Das macht sich besonders im personellen Bereich bemerkbar. Dafür allerdings dürfen die QVM nicht verwendet werden. Wenn die studentische Merhheit nicht durchgängig gewährleistet wird, führt dies dazu, dass die Mittel weiterhin dafür verwendet werden, Haushaltslöcher zu stopfen, statt unmittelbar den Studierenden zugute zu kommen.
Der Mangel an Informationen soll beseitigt werden, damit die Fakultätsgremien effizient arbeiten können. Darum will die zentrale QVK die dezentralen Stellen vernetzen. Darüber hinaus ist sie auf Rückmeldung aus der Studierendenschaft angewiesen. Schließlich ist es ihre Aufgabe, Projekte zu fördern, die möglichst vielen Studierenden aus unterschiedlichsten Fachrichtungen nützen. Die Mittel sind da, die Studierenden müssen sich bloß mit ihren Wünschen und Bedürfnissen bemerkbar machen.
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