Erst ließ er Plakate von Nazi-Gegnern beschlagnahmen und deren Internetseite sperren, nun macht der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius einen Rückzieher. Er halte den Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zwar weiterhin für strafbar, plane jedoch keine weiteren Maßnahmen, sagte der Jurist gegenüber der taz. Dem Rückzugsmanöver vorausgegangen war eine Welle des Kritik an der Kriminalisierung des antifaschistischen Protests gegen den größten Neonazi-Aufmarsch in Deutschland, der anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens in zweiten Weltkrieg am 13. Februar stattfinden soll. Einsicht ist mit dem Rückzug aber nicht verbunden: Die Stadt Dresden hat als zuständige Versammlungsbehörde den Naziaufmarsch mittlerweile per Auflage in eine stationäre Kundgebung umgewandelt. Sollte diese Auflage vor Gericht bestand haben, kann das Bündnis nichts mehr blockieren.

 

 

0 comments

You must be logged in to post a comment.