Burger-King geht erneut mit einer Niederlage aus dem Gerichtssaal: Seitdem der US-Konzern die deutsche Burger-King GmbH mit 91 Restaurants an die Yi-ko-Holding GmbH von Ergün Yildiz und Alexander Kolobov abgetreten hat, versucht die Betriebsleitung immer wieder, juristisch gegen die Belegschaften vorzugehen. Der Lohn wurde gedrückt und wird permanent verspätet ausgezahlt. Beschäftige sollten rausgeworfen werden. Besonders die Betriebsräte waren Yildiz ein Dorn im Auge: Zuletzt wurde versucht, den Betriebsratsvorsitzenden der Filiale in Dortmund-Kley rauszuschmeißen. Auch dieses Vorhaben scheiterte nun vor dem Dortmunder Arbeitsgericht.

Zumindest einstweilen kann der Betriebsrat der Burger-King-Filiale durchschnaufen: Mittwoch, 19. März. Vor dem Dortmunder Arbeitsgericht geht es in die nächste Runde. Neben dem Betriebsratsvorsitzenden haben sich an diesem Vormittag einige Mitglieder der Gewerkschaft NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) versammelt, um auf Einlass in den Prozesssaal zu warten. Dem Burger-King-Beschäftigten wird u.a. vorgeworfen, in den Pausen nicht ausgestempelt zu haben. Die KollegInnen wie auch die involvierten Gewerkschaftler nehmen es mittlerweile gelassen. Fast routiniert berichtet Manfred Sträter, NGG-Geschäftsführer, den Anwesenden, die dem Prozess aus Solidarität beiwohnen, über dessen Hintergründe. Man kennt es bei Burger-King seit Monaten schon nicht mehr anders. Seit die Yi-Ko-Holding im Mai letzten Jahres die Geschäfte übernommen hat, machen sie den Beschäftigten die Arbeit zur Hölle.

Lohndrückerei und Mobbing gegen Betriebsräte

Schnell wurde den Beschäftigen klargemacht, wie es ab sofort laufen soll: Anstelle des Tariflohns sollten nur noch 6,50 Euro ausgezahlt werden. Die Gehälter werden auch nicht pünktlich ausgezahlt, die Beschäftigten müssen teilweise Wochen warten und bangen, bis sie ihren Lohn ausgezahlt bekommen. Viele sind von Kündigungen bedroht: Insgesamt ein Drittel des Personals sei der Yi-Ko-Holding zufolge überflüssig. „Seit die ,Yi-Ko Holding‘ am 2. Mai 2013 91 Burger-King-Filialen als Franchiseunternehmer übernommen hat, versucht sie die Rechte der Beschäftigten abzuschaffen und ihre Gehälter zu kürzen – von maximal 8,50 auf 6,50  Euro“, berichtet Benedikt Hanisch von der Gewerkschaft NGG. Besonders sind aber ArbeiterInnen, die sich im Betriebsrat engagieren, von Kündigungen bedroht und ständigem Mobbing ausgesetzt. Gegen die Betriebsräte versucht das Franchiseunternehmen seit Monaten mit haltlosen Vorwürfen juristisch vorzugehen. Immer wieder ohne Erfolg – die Prozesse dienen bloß dazu, Druck auf die Beschäftigen auszuüben. So auch zuletzt im Fall gegen den Betriebsratsvorsitzenden in Kley: „Die Betriebsräte stören dabei, da sie Mitspracherechte haben. Helmut Naujoks ist angeworben, um mit seinen fragwürdigen Methoden wie Mobbing durch Massenklagen und Schikanen vorzugehen“, so Benedikt Hanisch. Naujoks gilt als „Betriebsrätefresser“ (Spiegel), der von Arbeitgebern immer dann angeworben wird, wenn es gilt, Unkündbare zu entlassen. Bewährte Methoden: Mobbing und „Drehbücher der Eskalation“.

Protest und Solidarität notwendig

Auch der Betriebsratsvorsitzende in Kley wurde schon einmal fristlos entlassen: „Die Kündigung wurde damals abgewiesen. Sein Monatsgehalt bekommt er sowieso ständig später und Zuschläge und so weiter muss er auch ständig einklagen. Nun war dieses Verfahren das nächste in Naujoks Drehbuch.“ Allerdings war Naujoks beim Prozess überraschenderweise gar nicht anwesend und überließ es dem Burger-King-Distriktleiter, die Vorwürfe gegen den Betriebsrat zu bekräftigen. Wie häufig üblich, vermutete der Richter, dass die Pausenzeiten schon pauschal abgezogen wurden. Der Distriktleiter äußerte sich nicht dazu und gab nur an, nicht zu wissen, wie dabei genau vorgegangen werde. Die Beweisaufnahme wurde abgeschlossen und am nächsten Tag die Klage abgewiesen. Das wurde auch erwartet: „Der Ablauf und der Ausgang zeigen, dass diese Prozesse reine Farce sind und nur dazu dienen, die Beschäftigten und besonders die Betriebsräte einzuschüchtern“, so Hanisch. Daher wird die Burger-King-Führung auch höchstwahrscheinlich ihren Kurs genauso fortsetzen: „In jedem Fall wird es weitere Prozesse geben. Zum einen werden von Gewerkschaftsseite weiterhin alle Löhne, Zuschläge und so weiter eingeklagt werden, die von Burger-King nicht oder nicht pünktlich gezahlt werden. Zum anderen werden die Geschäftsleitung von Burger-King und der eingespannte Naujoks mit ihrer Methode fortfahren. Irgendetwas wird gesucht werden und auch ohne Grundlage und Beweise wird der Betriebsrat die nächste Kündigung bekommen. Öffentlicher Druck ist vermutlich das einzige, was die Geschäftsleitung der Burger-King GmbH daran hindern könnte.“