Nur noch drei Monate sind es bis zur Bundestagswahl am 22. September, und nicht nur JungwählerInnen stehen vor einer schwierigen Entscheidung, in Krisenzeiten die richtige Wahl zu treffen. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen und eine „unmittelbare Interaktion mit PolitikerInnen“ zu ermöglichen, lud das Referat für Politische Bildung des AStAs der Ruhr-Universität Bochum am 18. Juni zu einer kleinen ‚Elefantenrunde‘ mit PolitikerInnen der auf Bundes- oder Landesebene parlamentarisch repräsentierten Parteien ins Hörsaalzentrum Ost der RUB ein. Thematische Schwerpunkte waren die Familien- und Europapolitik, zu der am Ende eine spannende Debatte um die Frage einer eventuellen Öffnung der EU-Außengrenzen entbrannte. 

 

Lena Borsch, die derzeit für die Juso-Hochschulgruppe als AStA-Bildungsreferentin aktiv ist, konnte mit dem Bochumer Jura-Studenten und FDP-Bundestagskandidaten Dennis Rademacher, dem Landtagsabgeordneten Christian Haardt (CDU), Dr. Joachim Paul (Piraten) und Daniela Schneckenburger (Grüne) sowie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer fünf ParteienvertreterInnen auf dem Podium begrüßen. Nur Die Linke fehlte bei der von der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Britta Rehder moderierten Veranstaltung am Dienstag – die beiden angefragten Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sowie die Sozialwissenschaftlerin Ingrid Remmers hatten jeweils kurzfristig abgesagt. Doch kritische Beiträge insbesondere aus dem etwa 60-köpfigen Publikum konnten dieses Vakuum zumindest teilweise kompensieren. Dies sieht auch Lena Borsch so: „Dadurch dass sich viele Studierende durch Ihre Fragen kontrovers an der politischen Diskussion beteiligt haben, wurde diese sehr lebhaft.“

Familienpolitisch drehte sich die Debatte vor allem um die insbesondere GeringverdienerInnen belastenden Gebühren im Bereich der vorschulischen Bildung. Für eine komplette Gebührenfreiheit von der Kita bis zum ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss tritt der Bochumer Bundespolitiker Axel Schäfer ein, der hinsichtlich der Finanzierung jedoch zugleich einen Wehrmutstropfen ausschenkt: „Man muss auch ehrlich sein – an manchen Stellen müssen die Steuern erhöht werden.“ Eine andere Auffassung in der Gebührendebatte vertritt die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Schneckenburger: „ Wir sind skeptisch, was eine komplette Abschaffung von Kita-Gebühren betrifft.“ So sollten insbesondere „Bessergestellte“ einen „Beitrag zur Finanzierung dieser Infrastruktur leisten“. Der Vorsitzende der Piraten-Landtagsfraktion, Joachim Paul, warnt davor, den Kita-Bereich allein unter ökonomischen Aspekten zu betrachten und hebt die Bedeutung  der „Wahlfreiheit für ein selbstbestimmtes Leben“ hervor, welche eine Gebührenabschaffung erfordere. Eine grundlegend andere Position dagegen vertritt der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Haardt, der die Gebühren insbesondere zur Verbesserung des unzureichenden Angebots von Kita-Plätzen beibehalten möchte. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Ruhrgebiet, Dennis Rademacher, streut derweil Salz in eine offene Wunde der schwarz-gelben Regierungskoalition: So bezeichnet er das von der CDU/CSU vorangebrachte „Betreuungsgeld“ als „absoluten Schwachsinn“ und fordert eine wissenschaftliche Evaluierung. Auch wenn er aus erzliberaler Sicht vor höheren Schulden warnt, welche künftigen Generationen „die Gestaltungsspielräume nehmen“ würden, fordert der RUB-Student dennoch höhere Löhne für ErzieherInnen – worauf aus dem Publikum sogleich die Forderung nach einer gesetzlichen Mindestlohn-Regelung ertönt: So unterstreicht die RUB-Studentin Sina Wunderlich etwa die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von 13,65 Euro. 

 

Insbesondere in Zeiten eines schrankenlosen europäischen Arbeitsmarktes wäre gerade in Bezug auf die Verankerung eines Mindestlohns mittelfristig sicherlich eine EU-weite Regelung sinnvoll – zumal sich neben Zypern derzeit nur noch Deutschland völlig gegen einen gesetzlich bindenden Mindestlohn sperrt. Während sich die FDP aus Sicht der Moderatorin gegenwärtig auf eine solche Forderung zubewege, fordert die CDU weiterhin lediglich eine „Lohnuntergrenze“, da ein „flächendeckender bundesweiter Mindestlohn“ den „regionalen Gegebenheiten“ zu wenig Rechnung trage, so Christian Haardt. Dies fordert Daniela Schneckenburger jedoch zu einem engagierten Statement heraus, das genauso gut von der Linken stammen könnte; so prangert die grüne Sozialpolitikerin „Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt“ an, „die dazu geführt haben, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihr Existenzminimum aus ihrer Arbeit zu finanzieren“. Um solche Härten abzufedern, fordert Axel Schäfer, der von 1994 bis 1999 dem Europaparlament angehörte, neben der zwischen Rot und Grün unumstrittenen Einführung eines Mindestlohns aus sozialdemokratischer Sicht daher die längst fällige Einführung einer „Finanztransaktionssteuer“ auf europäischer Ebene, die dort jedoch „seit drei Jahren hin- und hergeschoben“ werde – bislang ergebnislos. Auch die Piraten wollen den „EU-Turbo-Finanzkapitalismus“ sowie eine stark anwachsende Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien, die Joachim Paul mit etwa 60 Prozent als „schlicht nicht mehr zum Aushalten“ bezeichnet, unter anderem durch eine auf 0,1 Prozent bezifferte Finanztransaktionssteuer sowie eine „moderate Vermögenssteuer“ bändigen. 

Grundlegende parteiübergreifende Einigkeit besteht in dem zentralen Anliegen, ein Auseinanderfallen der krisengeschüttelten EU in jedem Fall zu verhindern. Während die FDP sowie die Piraten als dezidiert pro-europäische und transnationale Partei sogar eine Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ fordern und Europapolitik zum Teil gar als „Innenpolitik“ (Joachim Paul) begreifen, bezeichnet auch die grüne Vertreterin die Fortsetzung des „europäischen Einigungsprozesses“ insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte als „unverzichtbar“. Vor allem die „unterschiedlichen Geschwindigkeiten sozialer Integration“ würden derzeit jedoch das europäische Projekt gefährden. Differenziertere Töne schlägt der Sozialdemokrat Axel Schäfer an, der die vielfach an die EU gerichteten Erwartungen, als „Gestalter von Globalisierungsproblemen“ zu wirken, nicht erfüllt sieht; zugleich legt er den Finger in das Problem der Entfremdung der Eurokratie von der Basis und bilanziert: „Wir reden in Europa zu wenig über Politik.“ Es gehe vor allem darum, „gemeinsam den Frieden in der Welt zu erneuern“ – Nationalismen und Regionalismen könnten sich hierbei als „Fatamorgana“ erweisen. Ganz anders sieht dies CDU-ler Christian Haardt: „Wir brauchen weiterhin eine nationale Identität und ein Europa mit regionalen Unterschieden.“

Erst auf ausdrückliche Nachfrage wird die wichtige Frage eines Mitglieds der Grünen Hochschulgruppe sowie des Rats der Stadt Bochum, Karsten Finke, beantwortet, ob sich die Anwesenden angesichts der nunmehr zwei Jahrzehnte zurückliegenden Aushöhlung des Asylrechts zu einem Politikwechsel im Bereich der Migrationspolitik durchringen könnten. Während die CDU die Migration in die EU weitgehend auf das politische Asyl beschränken möchte, bekennt der Jungliberale Dennis Rademacher, der zudem für „mehr Bürgerbeteiligung“ auf europäischer Ebene eintritt: „Ich möcht´ nicht in ´ner Festung Europa leben.“ Auch wenn er sich dabei auf ein „Festung Europa“ betiteltes Lied der Punkband ZSK bezieht, zielt sein Plädoyer für ein Europa als Einwanderungsland vor allem auf die Schaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ab, um „leistungswillige Menschen“ nach Europa zu holen. Auch die grüne Vertreterin fordert zwar den „Respekt ethnischer Minderheiten“ ein, plädiert jedoch lediglich für eine „gelenkte Einwanderung“ sowie eine bessere Integration von MigrantInnen, um insbesondere im Ruhrgebiet „keine verfestigten Armutsinseln zu zementieren“. Axel Schäfer erklärt daraufhin klipp und klar: „Ich bin persönlich gegen die Festung Europa. Europa ist ein Einwanderungsland und wir müssen die Ursachen verändern, warum Menschen nach Europa einwandern.“ Noch kategorischer fällt die Ablehnung der „Festung Europa“ bei Joachim Paul aus, der konsequent für eine Öffnung der EU-Außengrenzen plädiert und zudem ein stärkeres politisches Engagement jenseits der Grenzen fordert: „Europa muss soziale Verantwortung auch außerhalb Europas übernehmen.“ 

Lena Borsch zieht für das Referat für Bildungspolitik eine durchweg positive Bilanz der Veranstaltung, die sie „als sehr produktiv wahrgenommen“ hat: „Als sehr interessant empfand ich die Diskussion des Themenblocks Europa-Politik“, betont die AStA-Referentin und fügt hinzu: „Alle RednerInnen waren sich einig, dass Europa nicht immer optimal funktioniert und somit Lösungsansätze gefunden werden müssen.“ Auch wenn die Hochschulpolitik bei der Diskussion weitgehend außen vor blieb und Frau Prof. Dr. Britta Rehder als Moderatorin hierfür etwas mehr Freiraum hätte einräumen sollen, hat die Veranstaltung sicherlich Lust auf weitere politische Debatten an der RUB gemacht – wenn auch, so wäre vielleicht vorzuschlagen, nicht nur mit ParteipolitikerInnen. „Da die Podiumsdiskussion sehr erfolgreich war, möchten wir auch zukünftig weiterhin Podiumsdiskussionen an der RUB anbieten, um einen lebhaften politischen Diskurs anzuregen“, verspricht Lena Borsch. Zudem solle eine gefilmte Version der Diskussion zeitnah auf der AStA-Homepage veröffentlicht werden.