Vor einigen Jahren verkaufte Stadtkämmerin Ottilie Scholz (mittlerweile Oberbürgermeisterin) das Kanalnetz der Stadt an den US-Investor „First Fidelity International, North-Carolina“ und mietete es zurück. 20 Millionen Euro spülte dieses sogenannte Cross-Boarder-Leasing-Geschäft damals in die klammen Kassen der Stadt. Kritisiert wurde es bereits damals, 13.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Seit 2004 sind Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte in den USA verboten. Der Grund ist trivial: Inhalt des Geschäftes ist lediglich eine Steuerersparnis zu Lasten der amerikanischen SteuerzahlerInnen.

Die eingesparten Steuern reichten First Fidelity International aber nicht aus. Das Geschäft wurde bei einer großen amerikanischen Versicherung abgesichert. Dieses Unternehmen ist nun auch von der Bankenpleite betroffen und kann eventuell seine Verpflichtungen nicht erfüllen – einspringen muss dann die Stadt Bochum. Ob und welche Kosten auf Bochum zukommen, wird der Haupt- und Finanzausschuss erst am 15. Oktober beraten. Eine von der Sozialen Liste geforderte Sondersitzung wurde von der Oberbürgermeisterin abgelehnt.

0 comments

You must be logged in to post a comment.