Bochum – oder genauer gesagt der westlichste Ortsteil Wattenscheid – beherbergt seit Jahren die NRW-Landeszentrale der NPD. Es kann also nicht überraschen, dass die Neonazis den selbsternannten Höhepunkt ihrer „Ausländerstopp NRW“-Kampagne gerade in Bochum abzuhalten planen. Im Internet und auf Flugblättern schürt die Partei Angst vor MigrantInnen, erschafft sich paranoide Schreckensszenarien und suggeriert, als „Deutscher“ könne man in vielen Großstädten nachts nicht mehr vor die Tür gehen, ohne um sein Leben fürchten zu müssen. Verquickt werden diese Bürgerkriegsphantasien mit der Sorge um eine „deutsche Identität“ im Zuge der Globalisierung. Anders als beispielsweise „Pro Köln“, argumentiert die NPD nicht mit dem Untergang des christlichen Abendlands durch „Islamisierung“, sondern bezieht völlig offen – ganz im Geiste des Nationalsozialismus – völkische und nationalistische Positionen. Rassismus bekämpft die NPD laut Selbstverständnis auf diese Weise auch. Schließlich gäbe es – folgt man der NPD-Logik – keine Ausländerfeindlichkeit, wenn in Deutschland keine Ausländer leben würden. Rhetorik und Argumentationsstruktur erinnern allzu deutlich an die antisemitischen Hetzparolen der NSDAP.

Zunahme rechtsextremer Übergriffe

Dass die NPD nicht nur menschenverachtende Propaganda verbreitet, sondern auch eine ganz reelle Gefahr gerade für Menschen mit Migrationshintergrund darstellt, zeigen die aktuellen Zahlen rechtsextremer Straftaten in Deutschland. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Anzahl rechtsextrem motivierter Übergriffe im ersten Halbjahr 2008 erheblich höher lag als zunächst erwartet. Nordrhein-Westfalen führt mit 1774 rechten Delikten von Januar bis Juni 2008 diese traurige Statistik an. Aufgrund dieser Zahlen ist von einem deutlichen Anstieg rassistischer Gewalt im Vergleich zum Vorjahr auszugehen. Während sich die NPD nach außen konservativ, bürgerlich und gesetzestreu gibt, zeigen die Vorstrafenregister führender NPD-Mitglieder den wahren Charakter der Partei. Sie ist durchsetzt von rechtsextremen Gewalttätern und Volksverhetzern. Eine zentrale Figur ist auch der Bochumer Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD, der für die „außerparteiliche Koordination“ verantwortlich ist, sprich die Zusammenarbeit mit den „freien Kameradschaften“ gewährleistet, aus deren Umfeld die überwiegende Masse rechtsextremer Mörder und Schläger stammt.

Bochum gegen rechts

Ab 12 Uhr will die NPD am Samstag vom Hauptbahnhof aus durch die Stadt ziehen. Die genaue Route ist bisher nicht bekannt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Polizei den Aufmarsch wegen der Gegenveranstaltungen verlegen wird. Es könnte also sein, dass die Polizei den Neonazis erlaubt, fernab von den Gegendemonstrationen am Rand von Bochum zu demonstrieren. Offiziell ist mittlerweile jedenfalls, dass es keine Bestrebungen seitens der Polizei geben wird, die NPD-Demo zu verbieten.

Am Samstag wird es zu zwei zentralen Gegenveranstaltungen kommen. Um 10 Uhr beginnt die Antifa-Demo der „Antifaschistischen Jugend Bochum“ am Hauptbahnhof. Erklärtes Ziel ist es, die Nazidemo zu verhindern. Der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ (DGB) lädt um 10.30 Uhr zu einer Kundgebung am Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer Innenstadt ein. Gemeinsam mit VetreterInnen demokratischer Parteien und christlicher, muslimischer und jüdischer Gemeinden wollen sie unter dem Motto „Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ zeigen, dass Nazis mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie in Bochum nicht willkommen sind. Aktuelle Informationen zu den Gegenaktivitäten und der Route der NPD-Demo gibt es online unter: nazistopp-bochum.noblogs.org