Sie haben das Patentrezept: Sie informieren die unmündigen Studierenden darüber, dass das StudiVZ ein „KZ ohne Tränen“ sei. Sie wissen, was Adolf Hitler über die EU-Verfassung denkt. Sie klären darüber auf, dass die Briten oder wahlweise auch die Juden für das Übel in der Welt verantwortlich sind. Hinter dem unverdächtigen Namen „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ verbirgt sich die 1992 gegründete Nachfolgepartei der „Patrioten für Deutschland“. Sie ist Teil der LaRouche-Bewegung, der KritikerInnen sektenartige Strukturen vorwerfen.

Wir sind Finanzkrise

Eigentlich ist die Partei politisch völlig unbedeutend. Die Wahlergebnisse liegen bundesweit bei etwa 0,1 Prozent und auch kommunale Erfolge kann die Organisation nicht vorweisen. Dennoch gelingt es ihr, in vielen Städten Deutschlands Präsenz zu zeigen. Auf selbstgemalten Plakaten teilen die Parteimitglieder ihr Weltbild mit. Das ist manchmal amüsant, dann wieder erschreckend oder auch erschreckend einfältig. Das Steckenpferd der Partei ist die Finanzkrise. Schon vor Jahren warnte „BüSo“-Oberguru Lyndon LaRouche vor dem Zusammenbruch der Finanzmärkte. In aktuellen Publikationen ist die Schadenfreude über die vermeintliche Bestätigung der eigenen Thesen schwer zu überlesen und man fühlt sich an Jugendliche erinnert, die stolz verkünden, eine bestimmte Band schon lange gekannt zu haben, bevor sie cool und angesagt war.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist kein Einzelphänomen, sondern Teil einer internationalen Bewegung. Die wird angeführt von Lyndon LaRouche, der sich seit rund 30 Jahren erfolglos darum bemüht, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Neben Amerika zählt Deutschland zu den wichtigsten politischen Spielplätzen der LaRouche-Bewegung. 1977 heiratete LaRouche die damals 29jährige Helga Zepp, die seither – als Helga Zepp-LaRouche – die Aktivitäten in der Bundesrepublik koordiniert. In Deutschland gehören unter anderem die Zeitschrift „Neue Solidarität“, der Verein „Club of Life“, die Nachrichtenagentur „Executive Intelligence Review“ sowie weitere Organisationen zur „Förderung der Kernenergie“ und für „Frieden und Demokratie“ zum Dunstkreis der umstrittenen Bewegung. In der Öffentlichkeit treten neben der Partei „BüSo“ vor allem die „LaRouche-Jugendbewegung“ und das „Schiller-Institut“ auf.

Antisemitismus und linkes Image

Mit klassischen Attributen des politischen Koordinatensystems lässt sich die BüSo nur schwer beschreiben. In seiner frühen politischen Karriere war LaRouche überzeugter Trotzkist und bis heute finden sich immer wieder Bezüge zu Marx und Trotzki in seinen Schriften. Gleichzeitig spricht der Anführer der nach ihm benannten Bewegung von einer „zionistischen Verschwörung“, was ihm gerade in den USA den Ruf als antisemitischer Faschist und Nazi-Sympathisant einbrachte. Andere Blätter erklären das Mitglied der US-Demokraten aufgrund seiner marxistischen Vergangenheit und des Auftretens seiner AnhängerInnen zum linksradikalen Kommunisten. Unabhängig von diesen Einordnungen wird die LaRouche-Bewegung unter anderem von AussteigerInnen mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei eine Politsekte, die ihre Mitglieder sozial isoliere und politische Gegner zu Mittätern diverser Weltverschwörungen erkläre. Als WeltverschwörerInnen unterwegs sind laut Veröffentlichungen der BüSo die US-Regierung, das britische Königshaus, die „zionistische Lobby“ oder auch die Grünen in Zusammenarbeit mit diversen Umweltorganisationen.

Ihren Höhepunkt erlebten die Vorwürfe gegen LaRouche & Co. vor fünf Jahren, als ein britischer Student mit jüdischen Wurzeln nach einer Veranstaltung in Wiesbaden des ebenfalls von Zepp-LaRouche geleiteten Schiller-Instituts ums Leben kam. Die Polizei geht von Selbstmord aus, Zweifel daran gibt es jedoch bis heute: Der junge Student rief kurz vor seinem Tod seine Mutter und seine Freundin an und berichtete von der antisemitischen Hetze bei der Veranstaltung und schilderte, dass er große Angst habe.

Negative Presse? Verschwörung!

So schaffen es Lyndon LaRouche und seine Ehefrau Helga Zepp-LaRouche auch fast ausschließlich im negativen Kontext in die Medien. Von kritischer Aufarbeitung der Vorwürfe gibt es jedoch keine Spur – doch alles bloß eine weitere Weltverschwörung! Die kleine BüSo-Welt besteht aus den guten AnhängerInnen des LaRouche-Kults und dem bösen Rest, der je nach Thema an einer anderen Verschwörung beteiligt ist.